Flüchtlinge: Altmaier sieht positive Entwicklung

Flüchtlinge warten in einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf ihre Rettung aus dem Mittelmeer. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)
Flüchtlinge im Mittelmeer (AFP/Abdullah ELGAMOUDI)

Kanzleramtsminister Altmaier sieht mit Blick auf die neu nach Europa kommenden Flüchtlinge eine gewisse Entspannung.

Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, von der Türkei aus erreichten seit mehr als einem Jahr viel weniger Flüchtlinge die griechische Küste. Auch auf der Libyen-Italien-Route sehe es danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärke, sondern eher nachlasse. Zwar hätten im ersten Quartal mehr Menschen von Libyen aus versucht, nach Europa zu kommen, gegenwärtig seien die Zahlen aber trotz des guten Wetters rückläufig.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung meldet, gab der Bund im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik aus. Etwa elf Milliarden seien für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt worden. Mit gut neun Milliarden Euro beteiligte sich der Bund an den Ausgaben der Länder und der Kommunen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ich glaub der hat nicht alle Tassen im Schrank. Wo ist da Entspannung? Diese Larve im Hintern von Merkel hat doch keine Ahnung oder er belügt uns absichtlich.

Karl in Oslo
6 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ulrike hat schon wieder Recht. Alliierte Gesetze, die bei Übernahme von Deutschland verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die USA beschlagnahmt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de Jure noch de Facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 ein Unternehmen, siehe auch http://www.Upik.de

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung vorliegt.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V. § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte:

„Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!“ Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wurde noch 2014 ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet, sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!