RT Deutsch sprach mit #MdB Niema Movassat (#Die Linke), über die #Politik der Bundesregierung hinsichtlich der beiden Schwerpunktthemen für das bevorstehende #G20-Treffen, #Afrika und #Gesundheit.
#Niema Movassat war einer der Initiatoren einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „#Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“. Darin wird kritisiert, dass dieser so genannte Marshall-Plan mit Afrika kaum Bezug auf die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung oder internationale Menschenrechtsabkommen nehme. Vielmehr umgehe er diese Ziele auf diese Weise, obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, beide Aspekte zu verfolgen.
Movassat bemängelte zudem, auch das Gesundheitskrisenmanagement sei nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, sondern basiere auf einem klinischen Gesundheitsbegriff. Das Hauptaugenmerk liege auf dem dringenden Aufbau von Gesundheitsbehörden, um die Lehren aus der Ebola-Krise umzusetzen. Der weltweite Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und die Koalition für Innovationen zur Bereitschaft bei neuen Epidemien (CEPI, Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) stellten eine schnelle Reaktion auf Krankheiten in den Vordergrund.
Ein solcher Ansatz zum Schutz von Gesellschaften gehe jedoch auf Kosten eines ganzheitlicheren Verständnisses sowie von Prävention, sozialer Sicherheit und Bildung, meint Movassat. Die Höhe der Ausgaben der Bundesregierung für die globale Gesundheitsförderung seien mit lediglich 0,038 Prozent des BIP zu gering. Nichtregierungsorganisationen, die fundierte Einschätzungen auch aus Erfahrungen vor Ort bieten könnten, fordern Ausgaben in Höhe von 0,1 Prozent des BIP.
Stattdessen wird zudem auch bei der Gesundheitsförderung immer mehr auf private Geber gesetzt und Maßnahmen im Sinne einer schneller Reaktion, wie die Impfallianz, vorangetrieben auf Kosten eines nachhaltigeren Verständnisses von #Gesundheit. Es sei bedenklich, bei öffentlichen Gütern dieser Art auf private Wohltäter zu setzen, da diese keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, meint der Abgeordnete. Die Kleine Anfrage forderte mehr Mittel von der Bundesregierung, um für mehr Flexibilität bei den Ausgaben zu sorgen und damit Prävention statt Reaktion zu ermöglichen.
Marshallplan mit Afrika „Etikettenschwindel“ – und Investitionsföderung für deutsche Konzerne
Der von #Entwicklungsminister Müller (CDU) im Dezember vorgestellte, so genannte Marshallplan mit Afrika sei ein reiner Etikettenschwindel, meint Movassat weiter. Der ursprüngliche Marshallplan war ein Wirtschaftsförderungsprogramm, im Rahmen dessen in Europa 13 Milliarden Dollar (heute knapp 130 Milliarden Dollar) investiert worden waren. Der jetzige Plan für Afrika hingegen sei eine reine Investitionsförderung für deutsche Konzerne.
Die dafür von lokalen Gruppen geforderten sozialen Mindeststandards werden als Investitionshemmnis gesehen und daher nur unverbindlich vorgegeben.
Bei der Bearbeitung der Kleinen Anfrage bat die Bundesregierung zunächst um eine dreiwöchige Fristverlängerung. Die Antwort fiel dennoch enttäuschend aus, ließ uns Herr Movassat wissen, denn sie enthalte
vor allem viel heiße Luft und nebulöse Behauptungen ohne Belege.
Die Antworten auf die Fragen zum Marshallplan seien „eine Bankrotterklärung dieser Initiative“, zumal die ursprünglich vom Entwicklungsminister angekündigten Konsultationen einzeln weiterentwickelt werden sollen.
Die #NGOs, die das ausführlich kommentiert haben, fühlen sich verschaukelt ob der Pseudo-Partizipation.
Den Imperativ der 2030-Agenda, „Reach those furthest behind first“, habe die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden bzw. schaffe es nicht, dieses Prinzip konsequent in ihre Politik einzuarbeiten, trotz der häufigen Erwähnung der 2030-Agenda.
Die Bundesregierung male in den Antworten einmal mehr ein sehr vereinfachtes Bild, so der Abgeordnete. Sie spricht von übergreifender Gesundheitssystemstärkung, die besser sei als vertikale Krankheitsprogramme. Auch Movassat sieht es als die richtige Intention, solche Maßnahmen gut zu koordinieren und Parallelstrukturen zu vermeiden. Aber das Verständnis der Bundesregierung, was konkret die Gesundheitssystemstärkung umfasst, bleibe nebulös. Es müsse dringend im Detail deutlich gemacht werden, wie diese die am stärksten vernachlässigten Menschen erreichen solle und wie vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) dadurch eingedämmt würden. Die Antworten auf diese Fragen, so der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bleibe die Regierung weiter schuldig.
Am 12. und 13. Juni findet in Berlin die Konferenz mit dem Titel „G20-Partnerschaft mit Afrika“ statt. Herr Movassat nahm darauf am Donnerstag im Bundestag Bezug und bezeichnete die deutsche Afrikapolitik als „neoliberalen Giftcocktail“.
Quelle: Russia Today (RT) vom 05.06.2017
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Ich bin stolz, ein Deutscher im Exil zu sein. Anwohner in Bayern/BRD hingegen beobachteten ein Rentner-Paar, das Pfandflaschen aus Abfallbehältern herausholte. Und diese riefen die Polizei mitten in München. Da die Polizei in einer Großstadt nichts anderes zu tun hat, rückte sie sofort an. Das während dessen zig Häuser ausgeräumt wurden, Nichtdeutsche neue Anschläge planen oder Frauen vergewaltigen, ist dabei Nebensache. Immerhin erwischte man gleich zwei Täter in flagranti. Ein Erfolgsmodell:
So schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und der Fall geht vor Gericht wegen 1,44 € ! Das Münchner Gericht lehnte eine Bestrafung ab – die Staatsanwaltschaft legte sofort Beschwerde ein! Wegen 1,44 – was kostet der Irrsinn die Steuerzahler – möchte man fragen? Und was bringt diese Aktion der Umwelt? Denn immerhin ist das Pfandsystem trotz erhöhter Sprit- und Energiekosten, so wurden wir dressiert, gut für die Umwelt. Jetzt aber wird Papier, Strom verbraucht um die Täter gerichtlich zu belangen. Was meinst du dazu? Wer hat das verdient? Wir sollen immer mehr arbeiten, damit andere gar nichts tun! Hier das Asylrecht im Geltungsbereich vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht andere Tatsachen vorträgt. Wo aber gilt das? Ich kann in dem ganzen Gesetz keinen Geltungsbereich finden!
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland zeigt die Wahrheit. Hast du das schon gesehen? Wer ist anderer Meinung?
Zieht um das beschissene Afrika einen Riesenzaun und gut ist. Was gehen die uns an?
Schon seit meiner Kindheit wird für die gespendet – und was hat sich geändert??? Nichts. Ein paar Oligarchen sind reich und die kleinen hungern nach wie vor.
Das hat Albert Schweizer gesagt:
Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, die Leiden von Afrika zu lindern. Es gibt etwas, das alle weißen Männer, die hier gelebt haben, wie ich, lernen und wissen müssen: dass diese Personen eine Sub-Rasse sind. Sie haben weder die intellektuellen, geistigen oder
psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben
gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muss, aber mir ist sehr wohl bewusst geworden, dass wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen.
Denn wann immer ein weißer Mann sucht unter ihnen als gleicher zu leben, werden sie ihn entweder zerstören oder ihn verschlingen. Und sie werden seine ganze Arbeit zerstören.
Erinnert alle weißen Männer von überall auf der Welt, die nach Afrika kommen, daran, dass man immer diesen Status behalten muss: Du der Meister und sie die Unterlegenen, wie die Kinder, denen man hilft oder die man lehrt. Nie sich mit ihnen auf Augenhöhe verbrüdern. Nie Sie als sozial Gleichgestellte akzeptieren, oder sie werden Dich fressen. Sie werden Dich zerstören.“
Dr. Albert Schweitzer, Friedensnobelpreisträger
Mehr braucht man nicht zu schreiben.
Da spricht man mit der Mülltonne über Dinge die die nicht versteht.
Milliarden DM und Euros versinken in diesem Schwarzen Loch.
Schluß damit.
Wann endlich begreifen Gutmenschen das sie nicht HELFEN sondern Schaden anrichten.
Die werden nie selber etwas auf die Beine bringen weil ja immer Großer Vogel kommt und Futter abwirft.
Albert Schweizer hat alles gegeben und verloren.
Wer will von diesem Mann in den Ländern noch was wissen und wer hier was sagt ist ein NAZI.
So geht das mit SCHWARZ und WEISS.
Zitate finde ich langweilig und besonders dann, wenn sie grottenfalsch sind. Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Putin wartete dabei am 3.5.2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.
Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“
Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.
Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.
„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.
In https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei können wir viel ändern. Wann machst auch du mit? Herzlich willkommen!
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