Brüssel. Überraschend versöhnliche Töne: #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von EU-#Wirtschaftssanktionen gegen #Polen und #Ungarn ausgesprochen. Er betrachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, sagte Juncker gegenüber der „Bild“-Zeitung.
Wörtlich sagte der Kommissionschef: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, daß wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen.“ Es müsse aber auch klar sein, „daß der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muß“.
Hintergrund der Juncker-Äußerungen sind mehrere #Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel gegen Ungarn und Polen eröffnet hat – gegen Polen wegen umstrittener Verfassungsänderungen, gegen Ungarn wegen der Weigerung Budapests, „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umsiedlungsprogrammen aufzunehmen. Nach dem Rechtsstreit könnte die #EU #Sanktionen verhängen, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 03.10.2017
