Deutschland – OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

Den Netzwerken mit über zwei Millionen Nutzern bleiben nur 24 Stunden, um Inhalte ihrer Nutzer zu löschen, die volksverhetzend, bedrohend oder beleidigend sind. Wenn sie diesem nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Der OSZE-Repräsentant Harlem Désir sieht im „#Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“:

Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.

Zu viel Spielraum bleibe den Netzwerken, um Inhalte zu entfernen. Bundesjustizminister #Heiko Maas von der #SPD brachte das Gesetz auf den Weg. Verabschiedet wurde das Gesetz am 30. Juni 2017.

Aus der Erläuterung des Bundestags zu den Grauzonen des Gesetzes:

Zudem können Plattform-Betreiber die Entscheidung über Zweifelsfälle an eine Art freiwilliger Selbstkontrolle delegieren, in der Gesetzessprache an eine „anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung“. Reguliert deshalb, weil die Einrichtung gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht sein muss. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.

Ein „#Overblocking, die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten“ solle vermieden werden. Heiko Maas Intention mit dem neuen Gesetz war es das „verbale Faustrecht“ zu beenden. Die #Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht beginnt, so Maas. Petra Sitte von den Linken, kritisierte die kurzen Löschfristen, die rechtliche Entscheidungen erschwerten.