Schlagwort-Archive: Anti-Hass Gesetz

Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Publiziert am 18. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen →

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Deutschland – OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

  06.10.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmid Heiko Maas während einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland, 16. August 2017   Im neuen #Anti-Hass Gesetz sieht die OSZE die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zu groß ist die Grauzone, in der zensiert … Weiterlesen →

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