Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsuchungsgesetz

SPD-Klingbeil erklärt ganz unverblümt: Corona-Sozialismus ist die neue Normalität

04. August 2020 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Foto:Imago/photothek)   SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in einem verräterischen Tweet alle Befürchtungen bestätigt, die die Kritiker der im Zeichen der Pandemie verfügten Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen auf die Straßen treibt: Spaltung und Hass gegen Regierungsgegner, Verherrlichung der … Weiterlesen

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HERRSCHAFT DES UNRECHTS – Merkels Reich: gelenkte Demokratie oder Demokratur?

11. Juli 2020 Gewiss: So weit wie in Kim Jong Uns Nordkoera sind wir in Deutschland noch lange nicht, aber die Subtilität von Merkels großer Transformation hin zu dikatorischen Verhältnissen ist mehr als besorgniserregend. Von C. JAHN | Im ersten Teil … Weiterlesen

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Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

03. Juni 2020 In den Fängen der linken Meinungsunterdrücker (Foto: Lightspring/Shutterstock)   Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine … Weiterlesen

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Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)  Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige … Weiterlesen

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NETZDG: Justizminister Maas wird offenbar Opfer seines Netz-Gesetzes

  08.01.2018 – 08:36 Uhr Darum ist das #Hate-Speech-Gesetz so umstritten   #NetzDG: Das neue „#Löschgesetz“ ist umstritten. Wir realistisch ist es, dass das NetzDG die Hetzer und Hater bei #Facebook, #Twitter und Co. wirklich stoppen kann? Ein Überblick. BERLIN  Seit … Weiterlesen

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Deutschland – OSZE: Anti-Hass Gesetz der deutschen Bundesregierung gefährdet freie Meinungsäußerung

  06.10.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Axel Schmid Heiko Maas während einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland, 16. August 2017   Im neuen #Anti-Hass Gesetz sieht die OSZE die freie Meinungsäußerung gefährdet. Zu groß ist die Grauzone, in der zensiert … Weiterlesen

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