„Ich bin eine Persona non grata“ – Landespolizeipräsident Binias nach CDU-Austritt

CDU© AP Photo/ Martin Meissner

 

Eine knappe Woche vor den Neuwahlen in Niedersachsen sorgt der dortige #Landespolizeipräsident Uwe Binias für Wirbel. Seine Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „#Islamistischer Terrorismus“ sollen von Politikern der #CDU und der #FDP ignoriert worden sein. Für #Binias Grund genug, nach zwölf Jahren sein CDU-Parteibuch abzugeben.

Auch über seinen Rücktritt vom Posten des Landespolizeipräsidenten wird seither in den Medien spekuliert. So schreibt die Zeit am Montag: „Kurz vor der #Landtagswahl hat Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, seinen Posten aus Ärger über die #CDU aufzugeben.  Für eine Wiederaufnahme seines Postens als Landespolizeipräsident nach der Wahl sehe er sich wegen des fehlenden Vertrauens der Parlamentarier von CDU und FDP nicht in der Lage.“

Im Sputnik-Interview will Binias jedoch nichts von einem Rücktritt wissen:

„Ich möchte eines klarstellen: Ich bin nicht von meinem Posten zurückgetreten. Ich nehme weiter das Amt des Landespolizeipräsidenten wahr und will auch gar nicht zurücktreten, weder aus gesundheitlichen, noch sonstigen Gründen.“

Es liege nun an der Landesregierung, darüber zu entscheiden, ob er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müsse, so Binias. Den Austritt aus der CDU bestreitet der niedersächsische Landespolizeipräsident nicht – am Montag habe er einen entsprechenden Brief abgeschickt. Grund für den Austritt sei für ihn der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Islamistischer Terrorismus“ gewesen, bei dem Binias neben anderen Kollegen mehrfach vernommen wurde. Die Vertreter von CDU und FDP hätten seine Aussagen jedoch ignoriert.

„Wir haben uns so viel Mühe gegeben, den Untersuchungsausschuss zu unterstützen, ich bin selbst mehrfach vernommen worden. Im Ergebnis konnte ich feststellen: Egal, was du gesagt hast – es wurde von Teilen des Untersuchungsausschusses nicht berücksichtigt. Nach dem Motto: Was der sagt, ist eigentlich egal.“

Wieder und wieder sei ihm die immer gleiche Frage gestellt worden, ob es eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden seitens des Innenministers gegeben habe und er habe dies immer wieder verneint. Im Abschlussbericht habe es jedoch keine Stellungnahme gegeben.

„Es wird durch die Blume gesagt, dass man einem nicht glaubt – das sitzt tief. Da muss man dann auch irgendwann persönlich Konsequenzen ziehen.“

Rückblickend sagt Binias, im Untersuchungsausschuss sei es nicht um die Fehler gegangen, die die Polizei im Umgang mit Extremismus gemacht hat und die sie auch selbst einräumt, zu untersuchen.

„Es ging gar nicht darum, im Einzelfall festzustellen, welche Fehler die Landespolizei gemacht hat, sondern darum festzustellen, welche Formen der politischen Einflussnahme es auf die Sicherheitsbehörden gegeben hat. Das ist eben das, was ich so vehement kritisiere.“

Er und sein Stab hätten einen Riesenaufwand betrieben, das Ergebnis habe aber aus seiner Sicht schon vorher festgestanden, merkt Binias an. Vermutlich sei es CDU und FDP darum gegangen, gegen die #Landesregierung vorzugehen und ihr im Zusammenhang mit der #Polizeiarbeit im Bereich Extremismus politische Einflussnahme nachzuweisen. Wesentliche Fachmeinungen seien so unter den Tisch gefallen.Von der CDU hat sich Binias ein anderes Vorgehen erwartet.

„Wenn ich in meiner eigenen Partei jemanden habe, der in verantwortlicher Position im Ministerium sitzt und sich mit dem Thema #Innere Sicherheit beschäftigt, dann versuche ich doch zumindest mal Kontakt aufzunehmen und vielleicht mal die Meinung eines vermeintlichen Sicherheitsexperten einzuholen. Diese Kontaktaufnahme hat es nicht gegeben, über Jahre nicht. Daher habe ich das Gefühl, dass ich kein Vertrauen bei denen genieße. Ich bin sozusagen eine Persona non grata. So nach dem Motto: Der arbeitet mit einem SPD-Innenminister zusammen und deshalb fragen wir ihn lieber nicht.“

Zum Interview


Höllberg

Quelle: Sputnik vom 11.10.2017

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2 Kommentare zu „Ich bin eine Persona non grata“ – Landespolizeipräsident Binias nach CDU-Austritt

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  2. Ulrike sagt:

    Oh da hat sich der Herr aber viele Feinde geschaffen. Die Gutmenschen keifern schon.

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