SCHWERIN. Die #SPD im Landtag von #Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, auf die #AfD mit dem sogenannten „Schweriner Weg“ zu reagieren. Dieser war 2006 nach dem Einzug der #NPD eingeführt worden und sah vor, daß immer nur ein Redner stellvertretend für alle Fraktionen auf einen Antrag der NPD erwiderte. So sollte verhindert werden, daß die Vertreter der übrigen Parteien über Beiträge und Position der NPD untereinander in Streit geraten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Krüger, hatte am Montag gesagt: „Ich bin dafür, bei radikalen Anträgen der AfD im Landtag den Schweriner Weg zu gehen.“ Das müsse jetzt mit allen besprochen werden. Die Vorsitzende der #Linksfraktion, #Simone Oldenburg, äußerte sich laut der Nachrichtenagentur dpa ähnlich, wollte das Thema aber zuerst in ihrer Fraktion diskutieren.
Die AfD reagierte gelassen auf die Äußerungen. „Mit der Ankündigung stellen sich SPD und #Linke ein politisches Armutszeugnis aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nach dem Einzug der AfD in den Landtag hätten die übrigen Parteien noch angekündigt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen zu wollen. „Davon ist nun kurz nach der Bundestagswahl mangels Argumenten offenbar keine Rede mehr.“ (krk)
Quelle: Junge Freiheit vom 16.10.2017
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Gleichschaltung ohne Gewissen, der Untertan von Heinrich Mann läßt grüßen.
Deutsche Volksvertreter? Nein Verbrecher sind die in den Landtagen. Täglich brechen die Gesetze wenn es darum geht die Merkeldiktatur aufrecht zu erhalten.