Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen nur bei Verzögerung von Minsk-2

„Die Sanktionen gegen Russland können nur nach Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine beendet werden. Wenn diese Umsetzung länger dauert, dann werden wir auch weiter Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen“, sagte sie am Freitag zu Beginn der deutsch-ukrainischen Konferenz „Wirtschaftspartner Ukraine. Potentiale-Reformen-Zusammenarbeit“ in Berlin.Die Verschiebung der Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sei ein wichtiger Schritt, der ermögliche, politische Verhandlungen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe  durchzuführen.

„Die Wahlen in Donezk und in Lugansk müssen ausschließlich auf den Grundlagen der Standards von OSZE und ODIR erfolgen. Das bedeutet, dass ODIR und OSZE bestätigen müssen, dass die Kriterien zu transparenten und ehrlichen Wahlen in Donezk und Lugansk gewährleistet werden. Das steht auch im Minsker Abkommen“.

Die Ukraine benötige dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland, sagte Merkel. Die Wahlen sind laut Merkel Gegenstand einer Diskussion in der trilateralen Kontaktgruppe.

Turnusmäßige Kommunalwahlen sind in der Ukraine für den 25. Oktober angesetzt. Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die eigene örtliche Wahlen ebenfalls im Herbst, aber an einem anderen Tag durchführen wollten, verschoben sie später auf 2016.

Quelle: Sputnik vom 23.10.2015