Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“ hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 ab und liegt damit gleichauf mit Spanien und Chile. Die drei ersten Plätze mit voller Punktzahl belegten Finnland, Norwegen und Schweden. Der Grund für den Abstieg ist laut der Sprecherin der #NGO insbesondere die Verabschiedung des #Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (#NetzDG), das zum stärkeren Löschen zulässiger Meinungsäußerungen führen könnte.
Auch die Beendigung des NSA-Untersuchungsauschuss ohne nennenswerte Ergebnisse wurde negativ bewertet. Das Juni 2017 geänderte BND-Gesetz, das verschiedene illegale Maßnahmen der Geheimdienste legalisiert, war ebenfalls ein Grund für die Abwertung. Ende Januar wird der komplette Bericht für Deutschland veröffentlicht. (tw)
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Quelle: zuerst.de vom 22.01.2018
