Schlagwort-Archive: NetzDG

Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

(c) Chris Grabert, flickr – CC BY-NC-SA 2.0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion – 24. August 2019   Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt … Weiterlesen →

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Neverforgetniki: „Ich werde mich definitiv nicht mundtot machen lassen!“

Publiziert am 23. August 2019 von staseve

(c) privat/Instagram MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 21. August 2019   (David Berger) Wie von PP berichtet, wurde gestern der YouTube von Niklas alias Neverforegtniki wegen angeblicher Hassrede (NetzDG) komplett gelöscht. Der bekannte Youtuber hat nun Stellung zu der … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

  07. August 2019 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)   Berlin – Bei Linksextremisten und Islamisten muss das großen Zittern herrschen (Ironie off): Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt … Weiterlesen →

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Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  EIN GASTBEITRAG VON ELIANE BEZAR 14. Juli 2019 David SCHRAVEN, correctiv, – Foto: Imago Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook. Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht … Weiterlesen →

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Sensation: Will Ex-CDU-Generalsekretär Tauber seine bürgerlichen Grundrechte einkassieren lassen?

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 19. Juni 2019 Peter Tauber, CDU – Foto: Imago  Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser … Weiterlesen →

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Politbarometer & Zoologie: Wer macht die Politik im grünen Affenstall?

Publiziert am 4. Juni 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 02. Juni 2019Hier sehen Sie einen typischen grünen Politiker, nachdem er erfahren hat, dass ihne jemand für käuflich hält. (Symbolfoto: Von TheVisualsYouNeed/Shutterstock)   Das ist ein Ding. Es gibt krass unterschiedliche „Informationen“ dazu, wo die Grünen stehen. … Weiterlesen →

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

  25. Mai 2019 Hassen ist menschlich (Foto: Pixabay)  Berlin – Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen … Weiterlesen →

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ARD kritisiert jouwatch: Restle, Will & Reschke vor – wir brauchen noch ein Eigentor!

Publiziert am 11. Mai 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 09. Mai 2019 Foto: Collage  Bevor ich zur Kommentierung dieser Meldung bei Tagesschau.de komme, möchte ich mich höflicherweise bei den Machern der minderbesuchten ARD-Seite für die göttliche Steilvorlage bedanken. Es ist sehr sozial gedacht, daß man uns dort aufgrund … Weiterlesen →

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Rassisten der Amadeu-Antonio-Stiftung in der Defensive

Publiziert am 3. Dezember 2018 von staseve

  01. Dezember 2018 Kleine Nazischlampe? (Symbolfoto: Von VK Studio/Shutterstock  Vor Monaten bereits erregte eine Broschüre der #Antonio-Amadeu-Stiftung breiten Unwillen, die eine „Handreichung“ darstellen sollte für Kita-ErzieherInnen, Kinder aus „rechten Familien“ zu identifizieren. Geflochtene Zöpfe bei Mädchen, besonders bei den … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)  Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation „Demo … Weiterlesen →

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AFD-MELDEPLATTFORMEN – Die Stasi fürchtet Überwachung

Publiziert am 16. Oktober 2018 von staseve

16. Oktober 2018 Wikipedia, einmal die deutsche und einmal die englische Version. Man beachte, wie rasch aus einer Stasi-IM eine ‚Menschenrechtsaktivistin‘ wird. Von ARENT | 29 Jahre nach der friedlichen Revolution schießen die Ostdeutschen zurück: Die #AfD hat in mehreren Bundesländern Meldestellen … Weiterlesen →

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Maschinelle Entscheidungen im Datenschutz gefährden Demokratie

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

Veröffentlicht am 25. April 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). Durch maschinelle Entscheidungen in Sachen Datenschutz entsteht eine Gefahr für die Demokratie. Das erklärte der Chef des Portals netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Mittwoch in Leipzig bei den 20. Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig bei einer … Weiterlesen →

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen →

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Twitter-Sperren: Deutschland überholt Türkei

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

06. Februar 2018 #NetzDG wirkt: #Deutschland ist mittlerweile das Land, in dem die meisten #Twitter-Accounts „ausgeblendet“ wurden. #Twitter handelt offenbar nach politischen Vorgaben, Hintergründe wurden nicht genannt. Buzzzfeed News berichtet: Das Land mit den meisten ausgeblendeten Accounts in unserem Datensatz ist … Weiterlesen →

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Das war in Deutschland mal selbstverständlich – Heute wird man in sozialen Netzwerken dafür gesperrt

Publiziert am 5. Februar 2018 von staseve

Facebook hat wieder zugeschlagen. Die Userin und Informantin Helga Arndt wurde auf Facebook gesperrt. Sie schrieb kennt Ihr dieses Lied noch? Daraufhin wurde sie auf #Facebook gesperrt. Über andere #soziale #Netzwerke verbreitete sich dies sehr schnell. #Politische Korrektheit, frühere deutsche … Weiterlesen →

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen →

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Denunzianten im Rausch: 10.000 weitere „Löschblätter“ für Facebook geplant!

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock) Das #NetzDG scheint ein lukratives Geschäftsmodell zu sein und es wird sicherlich jede Menge „Stasi-Fans“ geben, die noch einen Job brauchen. „Meedia“ vermeldet: #Facebook verspricht weitere Anstrengungen gegen #Hass und … Weiterlesen →

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen →

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„Freedom in the World Report 2018“: Meinungszensur führt zur Abstufung der Bundesrepublik Deutschland

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“  hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 … Weiterlesen →

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen →

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Trotz vernichtender Kritik auch aus den eigenen Reihen – Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Bundesjustizminister Heiko #Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein #Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik, die aus allen Richtungen auf ihn einprasselt. Das #NetzDG sei schließlich transparent, so sein Hauptargument. Quelle: pi-news.net Veröffentlicht: 12.01.2018 – 09:56 … Weiterlesen →

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Hass im Internet: Flisek räumt Probleme mit NetzDG ein

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

09. Januar 2018Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Juni 2017. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der SPD-Politiker #Flisek hat #Probleme mit dem #Gesetz gegen #Hass im #Internet eingeräumt. Die Regelung sei notwendig geworden, weil die Unternehmen … Weiterlesen →

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NETZDG: Justizminister Maas wird offenbar Opfer seines Netz-Gesetzes

Publiziert am 8. Januar 2018 von staseve

  08.01.2018 – 08:36 Uhr Darum ist das #Hate-Speech-Gesetz so umstritten   #NetzDG: Das neue „#Löschgesetz“ ist umstritten. Wir realistisch ist es, dass das NetzDG die Hetzer und Hater bei #Facebook, #Twitter und Co. wirklich stoppen kann? Ein Überblick. BERLIN  Seit … Weiterlesen →

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Das Zensurgesetz frisst seine Kinder

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

Karim Dabbouz / 06.01.2018 / 17:42 Es fällt mir schwer, meine Schadenfreude zu unterdrücken, aber ich tue es trotzdem, denn das #NetzDG ist Mist, da gibt es für mich keinen Zweifel. Was es anrichtet, können wir dieser Tage bei #Facebook und … Weiterlesen →

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Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

Publiziert am 12. November 2017 von staseve

12. November 2017 Nichts außer heiße Luft – die FDP verarscht mal wieder ihre Wähler (Bild: JouWatch)   Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Publiziert am 17. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 Facebook is watching you (Bild: JouWatch)   Berlin – Die #Diktatur bittet zur Kasse, die Hinterlassenschaft von #Heiko Maas, wird vielen das Genick brechen: Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht … Weiterlesen →

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Zensurfilter sollen über Europa kommen

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

  03. Oktober 2017  Markus Kompa EU-Papier: #NetzDG soll europäisch werden, #Provider sollen sogar #Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen … Weiterlesen →

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DDR 2.0: Facebook belegt Philosophia Perennis-Links mit Shadowban

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

philosophia perennis (David Berger) Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Kamen früher von Facebook jeden Tag etwa 20-60.000 Klicks zu #Philosophia Perennis (PP), sind es seit etwa drei Wochen nur noch ca. 1.000 pro Tag. Diese Zahlen sind so eindeutig, … Weiterlesen →

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Ab heute ist der „Hass“ verboten – NetzDG tritt in Kraft

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

01. Oktober 2017 NetzDG ab 1. Oktober in Kraft (Symbolbild: JouWatch)   Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz und somit #Heiko Maas „letzter Wille“ als Justizminister in der großen Koalition tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober müssen Facebook und Co sogenannte  „#Hassbotschaften“ und … Weiterlesen →

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