CDU, CSU und SPD – GroKo oder nicht?

Kanzlerin Merkel bezieht Stellung zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Gregor Fischer/dpa)
Kanzlerin #Merkel bezieht Stellung zu den #Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Gregor Fischer/dpa)

Die Verhandlungen zwischen #Union und SPD über eine Große Koalition dauern an. Bis zu einer Entscheidung soll durchverhandelt werden, wie beide Seiten deutlich machten. Bundeskanzlerin Merkel sagte vor Beginn der Gespräche, alle Seiten müssten Zugeständnisse machen, auch sie sei dazu bereit. Eine weitere Verlängerung scheint ausgeschlossen.

SPD-Chef #Schulz sagte vor Beginn der Gespräche, er sei zuversichtlich, dass es heute zu einem Ende komme. Es gehe darum, eine stabile, dauerhafte Regierung zu bilden. In der Europa-Politik sei man zu einem „hervorragenden Ergebnis“ gekommen.

Bundeskanzlerin Merkel verlangte von allen Seiten Kompromissbereitschaft. Auch sie sei dazu bereit, betonte die Kanzlerin. Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können“.

CSU-Generalsekretär #Scheuer erklärte, er rechne nicht mit einem raschen Durchbruch. Es gebe einige große Themen, bei denen man noch keine Einigung erzielt habe. „Das wird eine lange Nacht“, sagte Scheuer. Eine Verlängerung der Verhandlung schloss er aber aus. „Alles andere wäre auch für die Bürger unzumutbar.“

Besonders umstritten sind weiterhin die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Gesundheitspolitik. Die SPD-Vizevorsitzende Schwesig forderte in diesen Punkten ein Entgegenkommen von der Union. Die Bürger warteten lange genug auf ein Ergebnis. „Deshalb wollen wir auch heute zu einem Abschluss kommen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Bouffier schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus. Es sei nichts gesichert, sagte er in Berlin.

Bei der SPD läuft am Abend die Frist für Neumitglieder ab, die über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen. Wer bis 18 Uhr nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf nicht mitentscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des Votums. In Karlsruhe gingen fünf entsprechende Anträge ein, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Demnach lehnte das Verfassungsgericht zwei der Anträge bereits ab. Eine Begründung wurde nicht vorgelegt. Wann über die anderen entschieden werden soll, war noch unklar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.02.2018

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Bloss nicht. Das Volk hat von diesen Kspern die Schnauze voll.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

KASPERN soll es heissen

schmid von Kochel
schmid von Kochel
6 Jahre zuvor

Die Politik von heute wurde bereits vor 10 Jahren gemacht ! Die Wähler haben Ihre Stimme in einer Urne begraben, also könne die machen was sie wollen. Wohlstand und Sicherheit, das Wort WIR ist nur für die gemeint. NICHT für die DEUTSCHEN BÜRGER, sonst hätte die Murksel das so gesagt. Das „PACK“ und die „STEUERDEPPEN“! Merkt Ihr was ? oder seht Ihr das anders ?