INTERNATIONAL

Budapest. Die ungarische Regierung verteidigt ihre harte Linie in Sachen Soros auch gegenüber den Vereinten Nationen. Unlängst hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das #UNHCR, das ungarische „Stop #Soros“-Gesetz kritisiert und erklärt, es schränke Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) und Privatpersonen bei ihren Bemühungen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen, erheblich ein.

Dies wiederum akzeptiert Budapest nicht. Der ungarische Außenminister #Péter Szijjártó wies die „empörende“ Forderung des UNHCR nach einer Rücknahme des „Stop Soros“-Pakets zurück. Der Minister erklärte in diesem Zusammenhang an die Adresse des UNHCR: „Sie haben diese Aussage gemacht, ohne etwas von den Fakten zu wissen.“ Die ungarische Regierung weise die Vorstellung, daß Migration ein grundlegendes Menschenrecht zurück. „Ein grundlegendes Menschenrecht ist das Recht des ungarischen Volkes, in seiner Heimat sicher zu leben“, sagte Szijjártó. „Migration nicht. Es gibt auch keine illegalen Grenzen; in der Erwägung, daß die Länder verpflichtet sind, ihre Grenzen zu schützen.“

Szijjártó teilte im übrigen mit, er habe einen förmlichen Brief an das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen gerichtet und diesen darin an seine Pflicht erinnert, die Werte der Vereinten Nationen zu vertreten. (mü)