Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jeder Minute!

Bei einem Sondertreffen der #CDU- und #CSU-Abgeordneten wird in diesen Minuten getrennt um eine Lösung im Asyl-Streit gerungen. Dafür wurde extra die Bundestagssitzung für zwei Stunden unterbrochen.

Nach BILD-Informationen rückten der CSU-Innenminister und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Und schlimmer noch: Die CSU setzt Merkel ein Ultimatum, droht sogar mit einem Alleingang! Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ein beispielloser Vorgang.

Rückendeckung für Merkel aus der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) erhält nach BILD-Informationen aus der CDU breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag. Ihr Zeitplan: Parteigremien am Montag, danach Fraktionssitzung, bilaterale Verhandlungen bis zum Europäischen Rat, danach erneute und abschließende Bewertung.

Blaue Blumen Canvas Print von Klamottenladen
Stöbere durch andere Blumen Leinwanddrucke

Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war es, der die Abgeordneten auf die Linie einschwor, das Vorgehen mit den EU-Partnern abzustimmen.

Im CDU Präsidium gab es breite Zustimmung zu Merkels Kompromiss-Vorschlag. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte jedoch, die Diskussion werde am „falschen Ort“ geführt, das Thema müsse in die Fraktion gemeinsam mit der CSU entschieden werden …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der CSU vor, ein Quasi-Ultimatum sei nicht akzeptabel.