Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus


Roberts Teehaus

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 16:17

#Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen #CDU und #CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht.

„Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Ob man bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden könne, sei im Moment noch offen, so Dobrindt.

 

Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.“

Dobrindt verteidigt die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr #Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers, sagte der Landesgruppenchef. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“

#Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte #Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, „dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, so Dobrindt.

Der Landesgruppenchef hat angekündigt, dass die CSU unmittelbar nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Wenn die Kanzlerin auf dem Gipfel Vereinbarungen erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen. „Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden“, sagte Dobrindt. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 22.06.2018


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3 Kommentare zu Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Es ist nur noch ein dummschwätz Palaver Gartenvereinsvorstand. Keiner nimmt die Faust und haut auf dem Tisch! Sie lassen alle nur Töne aus der Hose fahren, damit keiner „sieht“ woher es kommt!
    Gut so! Sonst glaubt DENEN noch einer! DIE müssen gehen!

  3. Ulla sagt:

    Alles wieder nur bla bla bla. Passieren wird gar nichts. Chance vertan.
    Dieses elende Weib wird weiterhin Europa und vor allem Deutschland mit Gesindel fluten und keiner ist fähig ist endlich aus dem Amt zu kicken.

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