Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine Sitzung des Koalitionsausschusses von #CDU, #CSU und #SPD brachte keine Einigung. SPD-Chefin Nahles sprach anschließend immerhin von Fortschritten. Ihre Partei hadert aber mit dem Unions-Kompromiss.

Die SPD-Vorsitzende #Nahles sagte nach dem Treffen, man habe Fortschritte erreicht und wolle am Donnerstag erneut zusammenkommen. Bereits heute früh berät die SPD-Bundestagfraktion. Mehrere Politiker der Sozialdemokraten hatten sich gestern skeptisch über den Unions-Kompromiss geäußert und vor allem die geplanten geschlossene #Transitzentren kritisiert. Diese sollen laut der Übereinkunft zwischen CDU und CSU an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber abgeschoben werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Vorbehalte gegen die Vereinbarung kamen auch aus Wien. Bundeskanzler #Kurz sagte, man sei nicht bereit, Verträge zu Lasten #Österreichs abzuschließen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnte, bei einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten.

Dagegen verteidigte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, #Mayer, die geplanten Zentren. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, Transitzentren seien keine Gefängnisse. Dort könne sich jeder frei bewegen, raus dürfe aber niemand.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2018