Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden


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11. Juli 2018
Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden
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Washington. Die #USA wollen nicht vom deutsch-russischen Pipelineprojekt #Nord Stream 2 lassen. Jetzt ist im US-Kongreß ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Kongreß-Webseite veröffentlicht. Darin wird vom US-Außenminister, vom Finanzminister und vom Chef des US-Nachrichtendienstes die Erstattung detaillierter Berichte über die Auswirkungen der Gaspipeline verlangt.

Wörtlich heißt es in dem Gesetzentwurf: „Die Russische Föderation schlägt vor, eine Gaspipeline von #Rußland nach #Deutschland zu bauen, die als Nord Stream 2 bezeichnet wird. Ihre Verwirklichung würde den eventuellen Anstieg des europäischen Energieverbrauchs decken, aber zugleich die Abhängigkeit Europas von russischer Energie erhöhen und sich destabilisierend auf die ukrainische Regierung auswirken, wenn die #Ukraine infolge des Baus von Nord Stream 2 Energietransitgebühren verliert.“

Der Gesetzentwurf argumentiert daher, daß die USA weiterhin gegen die Verwirklichung des Projekts in Nordeuropa auftreten und auch „diplomatische Maßnahmen“ zur Unterbindung des Pipelinebaus ergreifen sollen.

Sollte das Gesetz genehmigt werden, wäre der Chef des US-Nachrichtendienstes verpflichtet, einen Bericht über die Auswirkungen von Nord Stream 2 auf die Energiesicherheit der EU und auf die Interessen der #USA und der #Ukraine zu erstellen.

Der Gesetzentwurf wurde vom demokratischen Kongreßabgeordneten Dennis Heck und seinem republikanischen Kollegen Ted Poe eingereicht. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA versuchten die #EU davon zu überzeugen, aus Nord Stream 2 auszusteigen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Bair175/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 11.07.2018


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4 Kommentare zu Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden

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  2. Ulla sagt:

    Ist doch klar die Amis wollen ihr teures Fracking-Öl an uns doofe verkaufen.
    Hoffentlich lässt sich die EU nicht von Nordstream 2 abbringen. Warum sollen wir teurer kaufen als nötig ?

    Die Amis geht einen Scheissdreck an was wir bauen. Elende Bande,.

    • staseve sagt:

      Die EU kann hier gar nix machen es ist ein bilaterarer Vertrag zwischen Deutschland und Russland. Esmüssen zur Umsetzung des Projektes nur die Anrainerstaaten in der Ostsee zustimmen. Dänemark und Finnland haben bereits zugestimmt.

  3. Ulla sagt:

    Hoffentlich stimmt das und die EU fällt nicht wieder um diese Ansammlung unfähiger und weggelobter Nichtskönner.

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