Geplantes Einwanderungsgesetz – Auch für abgelehnte Asylbewerber

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Daniel Günther (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte #Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie nicht mehr das Asylrecht greife, sagte der #CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, #Mayer, äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Der #CSU-Politiker führte aus, man wolle die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt.

Auf Drängen der #SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein #Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister #Heil kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2018

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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Abgelehnt heisst abgelehnt. Der Kerl hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.Warum lässt das deutsche Volk solche Politiker zu ???? Wacht endlich auf.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Welche Politiker ?

Ulli, Du wirst doch diesen Abschaum nicht als Politiker bezeichnen ?