AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

Update 3. Oktober, 21.12 Uhr: Eine erste Reaktion aus Reihen der CSU scheint zu zeigen: Die Partei hält an ihrer bisherigen Strategie fest und wirft den Demonstrierenden Kooperation mit Extremisten vor. Justizminister Winfried Bausback erklärte am Mittwochabend in einem Tweet, die Protestierenden hätten mit „Linksradikalen“ gemeinsame Sache gemacht und sich damit „unanständig“ verhalten.

Demo in München: Die Erstmeldung

München – Für die CSU ist es ein recht heikler Moment: In einigen Tagen will Horst Seehofers Partei an den Wahlurnen ihren Status als vielleicht letzte „Volkspartei“ im Lande untermauern – und in München ,die sich nicht zuletzt gegen die Politik der Christsozialen richtet.

Von 21.000 Demonstrierenden sprach am Mittwoch die Polizei, sogar 40.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter gezählt. So oder so: Bei ungemütlichem Wetter handelt es sich um Zahlen, die an einer erneuten absoluten Mehrheit für die CSU zweifeln lassen würden. Wenn nicht die aktuellen Umfragewerte ohnehin schon jede Hoffnung der Partei auf eine weitere Legislaturperiode in Alleinregierung zerstreut hätten.

Noch etwas ungemütlicher macht die Lage ausgerechnet ein außergewöhnlich klares Statement der Polizei nach der Demonstration. Noch nach der jüngsten Großdemo dieser Art im Juli hatte die CSU die Organisatoren und Teilnehmer scharf attackiert – und ihnen vorgeworfen, gemeinsame Sache mit Extremisten zu machen. Auch von einer „lautstarken Minderheit“ war die Rede. Diese Strategie scheint diesmal verbaut.

Demo „#jetztgilts“ in München: Polizei spricht von „sehr angenehmem Publikum“

Die Polizei hob hervor, dass es bei den Teilnehmern der Veranstaltung „zu 99 Prozent um ein sehr angenehmes Publikum“ handelte. „Das ist Demonstrationskultur pur“, sagte ein Sprecher. Auch Familien mit Kindern nahmen an der Demonstration teil.

Bemerkenswert an der Äußerung auch: Aufgerufen hatten zu den Protesten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz und die Organisatoren der besagten Juli-Demo unter dem Titel „#ausgehetzt“. Naheliegend schiene, dass sich das damals von der CSU scharf kritisierte Publikum der Demonstrationen nicht allzu gravierend von jenem unterschied, das nun am Tag der Deutschen Einheit auf die Straße ging.

#SPD und #Grüne von #Demo in München begeistert – #Herrmann verteidigt PAG

„Es ist fantastisch, dass so viele Leute auf die Straße gehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen. Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, sagte: „Tausende Menschen haben ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Sie habe eine friedliche, bunte und vielfältige Demo erlebt: „Besser geht’s nicht“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen verteidigte das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das im Zentrum der Demonstration stand. Das Gesetz habe mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher. Weiterhin kritisierte er, dass SPD und Grüne bei der Organisation der Demonstration gemeinsame Sache mit extremistischen Gruppierungen gemacht hätten.

München: „Kein linkes Getto“? CSU in der Demo-Zwickmühle

Offen ist die Frage, ob die Polizei mit ihrer Klarstellung mehr oder minder bewusst auf frühere Anwürfe der CSU gegen Demo-Teilnehmer reagierte. Klar scheint aber, dass zumindest in der Landeshauptstadt München auch ein bürgerlicheres Publikum wieder vermehrt auf die Straße geht – und sich die Proteste häufen.

Verschiedene Medien thematisierten das Phänomen bereits in den vergangenen Tagen. So stellte der BR fest, die Proteste kämen „aus der gesellschaftlichen Mitte“ – und lieferte als Beleg Stimmen älterer und aus einem christlichen Weltbild heraus motivierter Demonstrierender.

„Das sind keine Demonstrationen eines linken Gettos, die wir hier erleben“, sagte auch Kammerspiel-Chef Matthias Lilienthal der Welt. „Demonstrationen mit 25.000 oder 40.000 Menschen wie bei #ausgehetzt kommen nur zustande, wenn sich auch Teile des Bürgertums engagieren.“

Demos in München: „Es ist schon auffällig, wie oft die Münchner zur Zeit auf die Straße gehen“

Der Soziologe Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität attestierte ebenfalls eine Veränderung im Demonstrationsverhalten. „Es ist schon auffällig, wie oft die Münchner zur Zeit auf die Straße gehen“, erklärte er dem Blatt. Grund sei – neben der Einsicht in die begrenzte Wirkung des „Online-Klick-Engagements“ – auch die stark auf ein Thema zugespitzte Politik der großen Parteien. Zuletzt gab es etwa auch Proteste gegen die Wohnungspolitik in Bayern.

„Jeder weiß, dass die Wohnungsfrage zu den brennendsten sozialen Problemen gehört, mit denen wir es momentan vor allem in den Städten zu tun haben. Bloß die Politik hat sich bisher so gut wie gar nicht damit befasst, weil sie sich seit Jahren nur noch darüber unterhält, ob es nun 200.000 neu Zugewanderte sein dürfen oder 250.000“, sagte er der Welt. Lessenich ist allerdings auch gewissermaßen selbst Teil der Opposition: Er hat die Partei MUT mitgegründet, die bei der Landtagswahl um Stimmen kämpft.

Ungeachtet dessen: Für die CSU ist der Demo-Boom gegen ihre Politik ein unangenehmes Phänomen. Ob die Partei nun trotz klarer Worte der Polizei ihre Kritiker harsch attackieren wird – es bleibt abzuwarten.

fn (mit Material von dpa)