Schlagwort-Archive: Herrmann

Oberhetzer Herrmann knöpft sich die Querdenker vor

19. Januar 2022 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Das Imperium schlägt zurück. Weil die Szene der Regierungskritiker immer unkontrollierbarer wird, reagieren die Verantwortlichen zunehmend hektisch und mit viel Hetze: Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister … Weiterlesen

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Söder und Herrmann am Grenzübergang Schirnding

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)  vom 13.02.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Streit über Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt ringt um Kenia-Koalition und Haltung

01. Dezember 2020 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (links) und Sven Schulze, Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt. (ZB) Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag sucht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt nach Auswegen aus ihrem … Weiterlesen

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Staatsskeptiker bis Esoteriker: Corona-Querdenker laut Herrmann „Sammelbecken“

  11.11.2020 −Symbolbild: dpaAnlässlich der „Querdenker“-Demo vergangenen Samstag in Leipzig hat der Evangelische Pressedienst drei Fragen zu dieser Bewegung an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gerichtet. Nach der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenker“-Demo am vergangenen Samstag in Leipzig hat Bayerns Ministerpräsident Markus … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Auch IMK-Chef Maier weist Eskens Äußerung über Rassismus in der Polizei zurück

09. Juni 2020 Latenter Rassismus? Die Äußerung von SPD-Chefin Esken hat Widerspruch ausgelöst. (pa/Felix Kästle/dpa) Die Äußerung der SPD-Vorsitzenden Esken über Rassismus innerhalb der deutschen Polizei stößt auch beim Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz, Maier, auf Ablehnung. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, … Weiterlesen

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Corona-Beschränkungen: Debatte über geplante Lockerungen in Thüringen

25. Mai 2020 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago / Jacob Schröter) Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen sorgt weiter für Diskussionen. Die Reaktionen reichen von Empörung und Entsetzen bis hin zu verhaltenem Verständnis. Der … Weiterlesen

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen

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CDU-Vize Laschet: „AfD muss alle ausschließen, die Stimmung gegen Juden und Muslime machen“

11. Oktober 2019 Das AfD-Logo auf Parteibroschüren. (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat die AfD aufgefordert, Antisemiten und Rassisten aus der Partei auszuschließen. Mit Blick auf den Anschlag von Halle sagte Laschet, die AfD … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Innenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

16. Juli 2019 Mittelmeer: Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen. Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, bei allem Verständnis für … Weiterlesen

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AfD: Höcke soll endlich für den Vorsitz kandidieren

14. Juli 2019 Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach. (dpa-ZB/Bodo Schackow) Mehrere führende AfD-Politiker haben den Thüringer Fraktionschef Höcke aufgefordert, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Sie hoffen nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass Höcke dabei scheitern … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen

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Religion: Herrmann kritisiert Teilnahme radikaler Islamisten an Ditib-Tagung

09. Januar 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über radikale Islamisten bei einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Herrmann eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus. Alarmierend sei, dass … Weiterlesen

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Keine Zeit mehr zu verlieren? Herrmann dringt auf Entscheidung zur AfD-Beobachtung

04. November 2018 Gefährlich für die Demokratie? Joachim Herrmann (Foto: Imago)   München – Einigen Politikern geht es wohl nicht schnell genug, dass die lästige Konkurrenz von der Bühne verschwindet: Eine Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen … Weiterlesen

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AUCH „BÜRGERLICHE“ AUF DEN BARRIKADEN – München: Demo gegen das bayerische Polizeigesetz mit bis zu 40.000 Teilnehmern

In München demonstrierten am Mittwoch jung und alt auch gegen die Politik der CSU – Markus Söder weilte unterdessen in Rott am Inn bei einem Gedenkakt zum 30. Todestag Franz-Josef Strauß. © picture allianc e/dpa /Lino Mirgeler/Tobias Hase/Montage: Merkur.de Aktualisiert: 04.10.18 07:54 Polizei … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: „Auch Flüchtlinge sollen Dienstjahr absolvieren“

25. August 2018 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau) #CDU-Generalsekretärin #Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass auch #Asylbewerber in #Deutschland ein Dienstjahr absolvieren sollen. Dies würde der Integration in Staat und Gesellschaft dienen und die Akzeptanz von Flüchtlingen in … Weiterlesen

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen

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Bayern: 500 zusätzliche Polizisten für den Grenzschutz

23. Mai 2018 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa/Peter Kneffel) Bayerns Innenminister #Herrmann will die Zahl der Polizisten an der Grenze zu #Österreich in den kommenden fünf Jahren auf 1.000 verdoppeln. Die neuen Beamten sollen nach Angaben des CSU-Politikers … Weiterlesen

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Abschiebe-Debatte: Dobrindts Äußerungen werden unterschiedlich bewertet

08. Mai 2018 #CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) #SPD-Chefin Nahles hat in der Debatte über die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über eine – so wörtlich – „#Anti-Abschiebe-Industrie“ zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei offensichtlich, … Weiterlesen

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Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

06. Mai 2018 Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland) Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der sächsische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Abschaffung

20. Februar 2018 Unter anderem in Dänemark werden die Grenzen kontrolliert wie hier in Krusa bei Flensburg (dpa / Carsten Rehder) Die #bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert ein Auslaufen der im Zuge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten #Grenzkontrollen im Schengenraum. Bulgariens Außenministerin und … Weiterlesen

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Besuch bei SPD-Basis: Schulz auf GroKo-Werbetour

16. Januar 2018Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz kommt am 15.01.2018 in Dortmund in den Sitzungssaal. (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) SPD-Chef Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. Man habe in den Sondierungsgesprächen große … Weiterlesen

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CSU: Seehofer gibt Amt des Ministerpräsidenten an Söder weiter

04. Dezember 2017 Der bayerische Noch-Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer. (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Im monatelangen Machtkampf in der CSU ist eine Entscheidung gefallen. Finanzminister #Söder soll nach dem Willen der Landtagsfraktion im ersten Quartal des neuen Jahres – noch … Weiterlesen

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Tritt die CSU bald bundesweit an?

04. Oktober 2017 Hat die #CSU mit Seehofer überhaupt noch eine Chance? (Foto: JouWatch)   Bei #Jamaika ist bereits der Name eine Lüge, denn bei Schwarz, Gelb, Grün wird einfach das Blau unterschlagen, aber gerade auf das Bayerische Blau kommt … Weiterlesen

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Reichsbürger: Razzien in drei Bundesländern

    28. September 2017 Eine Flagge mit dem Wappen der #Reichsbürgergruppierung vom „#Bundesstaat Bayern“ (picture alliance / dpa / Matthias Balk) Mit #Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen die sogenannten #Reichsbürger vorgegangen. Man habe sieben Objekte … Weiterlesen

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CSU: Herrmann warnt vor der Einreise islamistischer Terroristen

11. September 2017 Bayerns Innenminister #Joachim Herrmann (imago ) Der bayerische Innenminister Herrmann hat davor gewarnt, dass islamistische #Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus #Syrien in die #EU einreisen könnten. In einigen Fällen sei dies bereits geschehen, sagte der CSU-Spitzenkandidat für … Weiterlesen

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TV-Debatte: Streit über Flüchtlingspolitik

05. September 2017 Die Kandidaten für den TV-Fünfkampf (dpa / Collage Deutschlandradio) Einen Tag nach dem #Fernsehstreitgespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz haben auch die Spitzenkandidaten von #Linken, #Grünen,#CSU, #FDP und #AfD in einer #TV-Debatte für ihre Positionen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Herrmann (CSU) für Flüchtlingscamps in Afrika

06. August 2017 Der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann (CSU). (picture alliance / dpa / Alexander Heinl) Der bayerische Innenminister Herrmann befürwortet die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach #Libyen durch die italienische Küstenwache. Zunächst sei es wichtig, alles dafür zu tun, dass … Weiterlesen

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Abschiebungen: Herrmann (CSU) rechtfertigt Abholung aus Schulen

23. Juni 2017 Die Abholung Mitschüler des abgelehnten afghanischen Asylbewerbers wehrten sich gegen dessen Abschiebung aus (Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten) #Bayern behält sich vor, jugendliche abgelehnte #Asylbewerber auch in Zukunft aus dem Unterricht zu holen, um sie abzuschieben. #Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen

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Herrmann: Bayern will bundesweite Schleierfahndung

12. Juni 2017 Nicht nur bei Großkontrollen wie dieser im März 2015 nutzt die bayerische Polizei die Möglichkeit der #Schleierfahndung – in der Hoffnung, etwas zu finden, was man nicht gesucht hat. (dpa / Timm Schamberger) #Bayern dringt vor der … Weiterlesen

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