Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in Brüssel, ungeachtet der Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission werde man an den Zahlen nichts ändern. Er warf Brüssel vor, – so wörtlich – nicht nur eine Regierung, sondern ein ganzes Volk anzugreifen.

Die Kommission hatte Italien zuvor aufgefordert, seinen Etatentwurf für 2019 innerhalb von drei Wochen zu überarbeiten. Die Budgetpläne seien in keiner Weise mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar, hieß es in Straßburg. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Italien ist mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Für das kommende Jahr plant die Regierung in Rom neue Schulden im Umfang von 2,4 Prozent, das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung veranschlagt hatte.