AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt


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Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5530), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Der Pakt sei darauf gerichtet, „die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und #Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen beziehungsweise deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den ‚Global Compact‘ zu leugnen“.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem UN-Migrationspakt weder beizutreten, noch ihm namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und „sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen“. Sie solle auch keine sonstigen Handlungen vornehmen, durch die die Bundesrepublik Deutschland den Pakt begrüße oder billige oder unterstütze oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stelle.

Quelle: Heute im Bundestag (HiB) Nr. 854 vom 08.11.2018


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4 Kommentare zu AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

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  2. Ulrike sagt:

    Heute im Bundestag – alle waren wie immer gegen die AfD. Alles andere zählt für diese Nieten nicht. Haben die denn keine Familien? Muten die das ihren Familien zu ?

    Man fasst es einfach nicht. Macht das doch endlich public was da auf uns zukommt.
    Das Volk weiss es nicht. Wir werden belogen nach Strich und Faden.

  3. Birgit sagt:

    Die AfD sollte endlich mal die Deutschlandfrage stellen ! Die Firma Bundestag entlarfen ! Dann klärt sich jede weitere Frage, so auch wer hier zuständig ist für diesen ganzen Blödsinn.

    Schön im Video dokumentieren und raus an die Öffentlichkeit.
    Und gleich danach Neuwahlen ! Dann ist Ende im Gelände mit den NEUNAZIS.

    • Birgit sagt:

      Übrigens, dann werden auch die ca. 5 Mio. Selbstverwalter, ausnahmsweise, ihre Stimme abgeben. !
      Mit Auferstehung der Staatlichkeit erlischt die Selbstverwaltung nach UN-Res.56/83 sowieso !

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