Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei der „Roten Hilfe“ zu engagieren. Von der „roten Hilfe“ kann man halten, was man will. Meinereiner begreift sie als eine Solidaritätsorganisation der ohnehin immergleichen Traumtänzer. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Solidarität als Waffe. Und genau bei dem Thema könnte sich die #AfD eine dicke Scheibe von der Linken abschneiden.

Die AfD steckt allerweil in der Zwickmühle. Ihr droht die #Überwachung durch den Verfassungsschutz. Zwar gibt es nicht Wenige, die den Verfassungsschutz schon länger nicht mehr für eine Einrichtung halten, welche die Verfassung (eigentlich das Grundgesetz) schützt, sondern für ein Bundesamt, welches die grundgesetzwidrige Debattenhoheit der Altparteien bewahrt. Würde der Verfassungsschutz tun, was er eigentlich soll, müsste er wohl die Kanzlerin rund um die Uhr beobachten und Dossiers erstellen. Aber sei´s drum.

Ein gewichtiges Argument der „Freunde der Mäßigung“ innerhalb der AfD ist, daß eine Überwachung durch den Verfassungsschutz sehr wahrscheinlich zu einem Aderlaß an qualifizierten Parteimitgliedern und Funktionären führen würde, bei denen bspw. der Beamtenstatus mit einer Überwachung durch den VS nicht unter einen Hut zu bringen wäre. Das geht so weit, daß in einer Handreichung an die 33.000 Parteimitglieder dazu aufgefordert wird, auf Begriffe wie „Umvolkung“ und „konservative Revolution“ zu verzichten. Das dazugehörige Horrorgemälde: Die Partei blutet aus, wird von VS-Leuten infiltriert – und irgendwann sind nur noch eine Handvoll dilettantischer Hasardeure übrig, voll der radikalen Absicht und unfähig, eine Partei zu führen. Sprich: Man hat Angst, dasselbe Schicksal zu erleiden wie die NPD. Da ist natürlich absolut etwas dran.

Björn Höcke, der AfD-Landeschef von Thüringen, nannte die Befürchtungen allerdings „politische Bettnässerei“. Da ist leider auch etwas dran. Es ist wie bei der Wahl zwischen der Pest und der Cholera. Die AfD soll sich entscheiden zwischen einer Zukunft als softer Abklatsch ihrer selbst, in der Diktion von den #Altparteien nicht merklich mehr zu unterscheiden, und einer Zukunft als schwarzes Schaf der Parteienlandschaft, stigmatisiert dadurch, daß sie vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Einen denkbaren Ausweg hatte ich im Juni dieses Jahres satirisch hier skizziert: Die maßlose Übertreibung. Es dürfte eine durchaus erfolgversprechende Strategie sein, die aufgesetzte Nazihysterie der Altparteien zu entlarven als das, was sie ist: Eine dreiste Instrumentalisierung von künstlich am Leben erhaltenen Ängsten zum Zwecke der Niederhaltung des politischen Gegners. Warum den Spieß nicht einfach herumdrehen? Warum nicht bspw. einen Catering-Service anheuern, der eine Woche lang dem interessierten Volk „Köstlichkeiten aus der Bunkerküche“ serviert unter dem Motto: Kulinarisch speisen und dabei mit AfD-Politikern reden? Das gäbe eine Presse! Warum nicht den ganzen Nazihysterikern ihre verlogene Nazikeule dadurch aus der Hand winden, daß man sie einfach hochnimmt, veräppelt und lächerlich macht? Warum nicht dafür sorgen, daß Altparteien und Medien gar nicht mehr aus der Schnappatmung herauskommen – und sie so medienwirksam entlarven als das, was sie sind: Bigotte Heuchler, denen es mitnichten um „Nazi“ geht, sondern darum, „Nazi“ gegen den politischen Gegner zu nutzen? Warum nicht Linke, die sich im Plenarsaal nach hinten umdrehen, wenn ein AfD-Redner am Pult steht, ganz offen fragen, ob sie wohl wie Hermann Göring das Parlament für eine überflüssige „Schwatzbude“ halten? Warum dem Affen nicht einfach so richtig Zucker geben – und mit dem Wähler zusammen die Hysteriker auslachen? Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Warum nicht die Altparteien immer und immer wieder öffentlich mit dem Vorwurf konfrontieren, sie beabsichtigten, den Verfassungsschutz in eine Stasi 2.0 zu verwandeln? Warum sich ducken, wenn man auch aufrecht stehen könnte? Angriff ist die beste Verteidigung!

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“: „Die Bürgerrechte werden nicht von der Roten Hilfe demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern. Angesichts dieses voranschreitenden Grundrechtsabbaus ist eine Organisation wie die Rote Hilfe heute wichtiger denn je. Darum gilt jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!“

Nichts leichter, als das ein bißchen umzuschreiben und auf die AfD zu münzen, danach aber auf die Linke Ulla Jelpke zurückzuverweisen: „Die Bürgerrechte werden nicht von der AfD demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern. Angesichts dieses voranschreitenden Grundrechtsabbaus ist eine Partei wie die AfD heute wichtiger denn je. Darum gilt jetzt erst recht: Hinein in die AfD!“

AfD Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische AfD-Fraktion hat nun Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. Sie gilt als Angehörige des nationalkonservativen Flügels. Sie habe gegen den Unvereinbarkeitsbeschluß der Partei verstossen, heißt es, indem sie für den ehemals gemeinnützigen „Verein Gedächtnisstätte“ Werbung gemacht habe – und zwar vor vier Jahren, als der Verein weder vom Verfassungsschutz überwacht worden ist, noch seine Gemeinnützigkeit verloren hatte. Überwacht wird er übrigens vom Verfassungsschutz aus dem rot-rot-grünen Thüringen. Außerdem sei die Fürstin nach eigenem Bekunden Mitglied beim „Verein Gedächtnisstätte“. Doris von Sayn-Wittgenstein bestreitet das (Jouwatch berichtete).

Unvergessen sind auch die parteiinternen Streitereien um Wolfgang Gedeon, Björn Höcke oder André Poggenburg. Zuletzt verlor die Berliner AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann ihren Posten, weil ein zehn Jahre altes Foto von ihr aufgetaucht war, welches sie an einer Bar zeigte, bei der im Hintergrund ein Regal mit „Hitlerwein“ zu sehen gewesen ist. Diesen „Hitlerwein“ kann man in Südtirol und in Alto Adige fast überall kaufen, wie jedermann weiß, der gern zum Gardasee fährt.

Im baden-württembergischen Landtag beeilt sich AfD-Fraktionschef Bernd Grögel zur Zeit, bis Dienstag „einen Fall“ aufzuklären, wie er zu formulieren beliebt. „Der Fall“: Sein Parteifreund Heiner Merz hatte sich in einer E-Mail an eine Behördenmitarbeiterin mit deutlichen Worten über das Ausufern bei der „Frauenquote“ ereifert. Wortwörtlich schrieb er von „unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen„, die „per Quote in Ämter gehievt“ werden. Vom Ausmaß dieser Quotzerei zeigte er sich bass erstaunt und fragte: „Was geht hier vor sich?“

Der Mann hat vollkommen recht. Warum spricht AfD-Fraktionschef Grögel von einem „Fall“, den es angeblich aufzuklären gebe? Warum sagt er nicht einfach, daß der Kollege Merz den Sachverhalt zutreffend beschrieben – und daher völlig recht hat?

Der Schuß geht nach hinten los

Die AfD muß sich unbedingt angewöhnen, nach außen hin geschlossen aufzutreten und den ewigen Streit zwischen den Wirtschaftsliberalen und den Nationalkonservativen in der Partei diskret auszutragen. Daß es in einer Partei verschiedene Flügel gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Wird ein Wirtschaftsliberaler zu Äußerungen eines Nationalkonservativen befragt, verweist er am besten auf den betreffenden Nationalkonservativen selbst und bittet darum, diesen selbst zu fragen, anstatt sich von interessierter Seite zum Spaltkeil machen zu lassen. Umgekehrt gilt dasselbe.

Dieses unwürdige Schauspiel aber, sich ständig vor den politkorrekten Jakobinern im Staub zu wälzen, und nur, um möglichst „die Mitte“ nicht zu verschrecken, bringt der Partei in „der Mitte“ das nicht ein, was sie bei den hypothetischen „gelben Westen Deutschlands“ verliert. Zumal die Mitte von irgendetwas immer dort die Mitte ist, wo sich das Ganze befindet. Die Mitte von heute ist der linke Rand von gestern.

Es ist ausgerechnet der Verfassungsschutz, der dieser Tage mit einer Analyse aufwartet, welche die Kategorisierung der Wähler nach Links, Mitte und Rechts obsolet erscheinen läßt. Der „Focus“ titelt: „Viele Menschen haben Wut und Hass auf die Politik.“

Diese Wut und dieser Hass richten sich, ganz wie in Frankreich, gar nicht mehr unbedingt auf eine bestimmte Person, wie etwa die Bundeskanzlerin. Die richten sich auch gar nicht mehr unbedingt gegen eine bestimmte Partei. Das richtet sich zunehmend gegen das ganze System mit allen seinen Parteien. Und wer ein bißchen nachdenkt, der fragt sich unwillkürlich, warum sich die AfD partout nicht deutlichst von diesem System und seinen Parteien abgrenzen will. Sich diesem System, dem Medien-Mainstream und den anderen Parteien anzubiedern, ein ums andere Mal den Bückling zu machen, bringt mittel- bis langfristig überhaupt nichts. Es kostet hingegen und stiehlt der Partei sozusagen ihre „Würde“, sofern eine Partei überhaupt so etwas wie Würde haben kann. Diese Distanzitis, dieses Wegducken und Anpassen wird sich entpuppen als ein Schuß, der nach hinten losgeht.

Gefragt sind Selbstbewußtsein, innerparteiliche Solidarität und Verteidigung durch Angriff. Berechnendes Duckmäusertum ist das Letzte, was die rasant wachsende Schar der generell Unzufriedenen honorieren wird.