Sauerei: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

 

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Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock)

Berlin  – Die #Infrastruktur in #Deutschland ist marode. Hier einer der Gründe: Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim #Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber bisher nicht abgeflossenen Beträge inzwischen auf eine Rekordsumme von rund 25 Milliarden Euro. Das haben laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben.

„Geld wird zwar in umfangreichem Maße bereitgestellt, aber nicht wie zugesagt für die Bürger in konkreten Projekten sichtbar,“ hieß es in der Fraktion. Das sei politisch ein zunehmendes Problem, wurde kritisiert. Als Gründe für den Stau gelten überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

 

Die Summe von 25 Milliarden Euro setzt sich aus verschiedenen Posten zusammen. Den Berechnungen zufolge belaufen sich die „Ausgabenreste“ bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Ein besonders markantes Beispiel dabei ist das Sonderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau.

Von den 4,4 Milliarden Euro, die bereits in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt wurden, sind bisher erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kommen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen, die sich auf fast neun Milliarden Euro summieren. Das betrifft zum Beispiel den bereits 2015 gebildeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“.

Aus diesem Fonds können unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden. Von den sieben Milliarden Euro sind bisher erst 900 Millionen Euro verwendet worden. Darüber hinaus sind sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“ im Umfang von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden. Das ist das Problem, wenn man mit dem Geld anderer Leute hantiert. Man hat keinen Respekt für das erwirtschaftete Gut. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.12.2018


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

In der BRiD gibt es keine Geldreserven! Wir sind platt!!! DIE „arbeiten“ an der Enteignung allen Eigentums des (laut Gelben Schein) zu vermutenden Deutschen! Es ist alles Verarschung durch die Propangaskiste „IM Erika.“ Von der UN bis runter zu den abartig geifernden Zentralräten aller Minderheiten mit ungeheurer Macht gegen uns zu vermutende Deutschen, wird schärfstens beobachtet; das ja kein Geld irgendwo auf Reserve liegt!!!
Das brauchen unbedingt bedingungslos DENEN Ihre hungernden Kindäää!
Damit die Vorstände sich Gehälter zwischen 200 und 300tausend Euro jährlich zahlen-siehe Kinderhilfswerk.

Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Die glauben immer noch an unsere Unwissenheit !
Sprichwort: Unterschätze niemals deinen Feind !