„Flüchtlingen“ steht mehr Geld zu

Zum Jahresende gibt es eine frohe Botschaft für die #Invasoren. Laut Sueddeutscher Zeitung stehen diesen mehr Gelder zu.

„Weil die #Bundesregierung die Leistungen für #Asylbewerber nicht an die Inflation angepasst hat, schreiten nun Richter ein.“

Ein Afrikaner hatte gegen die Höhe des Regelsatzes geklagt, nach dem sich bemisst, wie viel Geld er vom Sozialamt des Landkreises Cuxhaven bekommt. Die Richter gaben ihm recht und stellten fest, er habe einen höheren monatlichen Anspruch als von der Behörde festgesetzt.

Dass nun Zehntausende Asylbewerber und Geduldete weniger Geld bekommen, als ihnen zustünde, liegt an einem alten Streit zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung, damals wie heute schwarz-rot, hatte die Sätze eigentlich schon in einem „Dritten Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz“ anpassen wollen, das im Herbst 2016 durch den Bundestag ging. Weil Länder, in denen Grüne und Linke mitregieren, aber im Gesetz vorgesehene Kürzungen nicht mittragen wollten, scheiterte das Gesetz im Bundesrat. Die Bundesregierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an, der schob das Problem in eine Arbeitsgruppe. Dann war die Legislaturperiode zu Ende, und alles musste nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder von vorne beginnen.

Viel passiert ist seither nicht. Man erarbeite „derzeit einen neuen Entwurf“ für ein Gesetz, antwortete das Haus von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Es sei „unerträglich, dass Schutzsuchende in Deutschland nun schon wieder seit Jahren mit Leistungen auskommen müssen, die auch nach Auffassung der Bundesregierung nicht das menschenwürdige Existenzminimum absichern“, kritisierte Jelpke. Wann der Gesetzentwurf fertig sein soll, verriet ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht. Das Ministerium hat aber ausgerechnet, was eine Erhöhung der Sätze Länder und Kommunen kosten wird: „Rund 20 Millionen Euro„, heißt es in der Verordnung, welche die Regelsätze festlegt.

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 01.01.2019