Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)
Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)

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Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag abgelehnt.

432 Abgeordnete stimmten mit Nein, 202 mit Ja. Der Oppositionsführer und Labour-Vorsitzende Corbyn sagte, es handle sich um die schwerste Niederlage für eine Regierung seit fast 100 Jahren. Corbyn stellte bereits den Antrag auf ein Misstrauensvotum, das morgen 20 Uhr MEZ stattfinden soll. Premierministerin May sagte, sie sei bereit, sich dieser Abstimmung zu stellen.

Misstrauensvotum werden kaum Erfolgschancen eingeräumt

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.

May hatte zuvor in der Debatte ein letztes Mal für den Brexit-Vertrag geworben, den die britischen Unterhändler mit der EU ausgearbeitet hatten. Der Brexit-Vertrag war im Unterhaus fraktionsübergreifend auf massive Kritik gestoßen – also auch bei den konservativen Tories – der Partei der Premierministerin – und bei den Abgeordneten der DUP. Bis in den Abend hinein machten viele Abgeordnete in oft emotionalen Wortbeiträgen deutlich, warum sie gegen – oder auch für – den Vertrag sind.

Kurz: „Keine Nachverhandlungen“

EU-Kommissionspräsident Juncker appellierte an Großbritannien, nun möglichst rasch klarzustellen, wie es weitergehen solle. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU bedauere den Ausgang der Abstimmung. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit sei gestiegen.

Österreichs Bundeskanzler Kurz schließt Nachbesserungen am Brexit-Vertrag seitens der EU aus. Der Ball liege nun in London, teilte er via Twitter mit: „Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.“

Scholz: „Bitterer Tag für Europa“

Das ist ein bitterer Tag für Europa“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“

Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. „Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden“, erklärte Linken-Fraktionsvize De Masi. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Beer, sprach von einem „schwarzen Tag“ für Deutschland und die Europäische Union und forderte einen Plan B.

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Sollte Premierministerin May den Misstrauensantrag am Mittwochabend (20.00 Uhr MEZ) wie erwartet überstehen, wolle sie sich mit Vertretern aller Parteien treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag werde sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern.

Aus SPD und Union kommt Werbung für zweites Referendum

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europwahl, Bullmann, schlug ein zweites Referendum vor. „Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise“, sagte er dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt. Der CDU-Politiker forderte die Regierung in London auf, die „Notbremse“ zu ziehen. Er sei stets der Auffassung gewesen, dass sie niemals die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter erfüllen könne. Jetzt bleibe nur noch eine Option: „Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens.“ Er gehe weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden werde, fügte er hinzu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2019


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2 Kommentare zu Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

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