Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an


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AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sitzt beim Parteitag des Landesverbands in Brandenburg auf dem Podium. (dpa/Julian Stähle)
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist.

Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer Pressekonferenz. Es gebe Anhaltspunkte, dass die #AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Dies gehe aus Aussagen von Funktionären und anderen Mitgliedern der Partei hervor. Dabei handele es sich vor allem um völkisch-nationalistische und muslimfeindliche Äußerungen. Für eine offizielle Beobachtung reichten diese Anhaltspunkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus.

Zudem teilte Haldenwang mit, die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Vorsitzenden #Höcke seien ebenfalls zum Verdachtsfall erklärt worden. Hier lägen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor.

AfD kündigt juristische Schritte an

AfD-Fraktionschef Gauland kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes an. Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien durchgehend nicht tragfähig, fügte #Gauland hinzu. Er machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin #Weidel die Entscheidungen kritisiert. Sie sprach von einer Vorverurteilung mit dem Ziel, vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern Wähler zu verschrecken.

#Seehofer unterstützt Behörden-Entscheidung

Bundesinnenminister Seehofer unterstützte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Man habe die umfangreiche Studie, die der Entscheidung zugrunde gelegen habe, selbst auch beurteilt. Man halte sie für plausibel. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Nahles begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Nahles, begrüßte die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Man habe in der Verfassung auch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit eine wehrhafte Demokratie verankert. Das schließe eben ein, „Feinde der Demokratie“ entsprechend beobachten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte, die Prüfung sei richtig und notwendig. Die Initiative zeige, dass der Bundesverfassungsschutz sehe, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann.

Lindner warnt vor Freude über die Entscheidung

FDP-Chef #Lindner warnte die deutschen Parteien davor, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigten, betonte er. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.

Zentralrat der Juden: „Schluss mit der Unschuldsnummer“

Der Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sagte: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Jetzt sei Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD.

Das Internationale Auschwitz Komitee äußerte sich erleichtert. Überlebende des Holocaust begrüßten mit Erleichterung diese Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, der AfD die gelbe Karte zu zeigen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Der Partei müsse von jedem Bürger in Deutschland nun die „rote Karte“ bei Wahlen gezeigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.01.2019


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4 Kommentare zu Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    http://www.pi-news.net/2019/01/weil-rote-sie-totschlagen-wollen-wird-afd-prueffall-fuer-verfassungsschutz/
    Auszug
    Im Netz gefunden

    #Von KEWIL | Der von den durch die Bank linken Altparteien gekaperte Verfassungsschutz will ab sofort die AfD stärker als bisher unter die Lupe nehmen und erklärt die einzig verbliebene rechtsstaatliche Partei als Ganzes zum „Prüffall“. Das wurde offensichtlich punktgenau beschlossen, als gerade linke Verbrecher den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aus Bremen totschlagen wollten. Besser hätte die linksversiffte Republik ihre pseudo-demokratische Maske nicht lüften können.#
    Auszug Ende

  3. Annette sagt:

    Firma Verfassungsschutz. Seit wann darf eine Firma Staat spielen?

    Übrigens: Das Hauptzollamt Bielefeld, Leiterin Frau Christina Goettner-Bahr, in 33602 Bielefeld, Werner Bock Str. 25 – 29, ist bei UPIK untergetaucht. Bisnode gibt keine Auskunft warum das so ist. Das HZA Bielefeld ist jedoch weiterhin aktiv im Geschäftsleben. Wer hat Kontakt in den Staaten, von wo aus die verborgene DUNS-Nr gesehen werden kann?

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