Schlagwort-Archive: Misstrauensvotum

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2023 (Textausgabe)

Frankreich – Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris Bei Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als zweihundert Menschen festgenommen worden. Das berichten französische Medien unter Berufung auf die Polizei. Zuvor waren die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.09.2022 (Textausgabe)

Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager Rom/Brüssel. Am Tag nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten – die Endergebnisse sollen erst am Mittwoch vorliegen – gab es in Brüssel und bei den etablierten Parteien im … Weiterlesen

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Großbritannien: Johnson lehnt auch Rücktrittsforderung von Ministergruppe ab

07.07.2022 Boris Johnson hält trotz einer Rücktrittswelle an seinem Amt fest (picture alliance / AA) In Großbritannien hat Premierminister Johnson offenbar auch die Rücktrittsforderung einer Gruppe seiner Minister zurückgewiesen. Die Delegation hatte ihn am Abend am Regierungssitz in der Downing … Weiterlesen

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Thüringen: Landtag entscheidet über Misstrauensantrag gegen Ramelow

23. Juli 2021 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) (dpa-Zentralbild) Thüringens Ministerpräsident Ramelow muss sich heute einem Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden Höcke einen Gegenkandidaten stellt. Um den Linken-Politiker Ramelow als Regierungschef … Weiterlesen

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Somalia: Regierungschef stürzt über Misstrauensvotum

  27. Juli 2020 Der abgewählte Regierungschef Hassan Ali Khaire (AFP) In Somalia ist Regierungschef Khaire vom Parlament abgewählt worden. Offizieller Grund für das Misstrauensvotum war die mangelhafte Sicherheitslage in dem ostafrikanischen Land. Zuvor hatte es Streitigkeiten über einen Termin … Weiterlesen

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Bulgarien: Demonstrationen nach gescheitertem Misstrauensvotum

22. Juli 2020 Seit gut zwei Wochen kommt es in Bulgarien zu Demonstrationen gegen die Regierung. (dpa / picture alliance / Jodi Hilton) In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung nach einem im Parlament gescheiterten Misstrauensvotum fortgesetzt worden. Hunderte … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Das System Merkel steht kurz vor der Implosion

Von PS  – 10. Februar 2020 Liebe Leser, der CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich ist zwar gewiss kein Freund unserer Alternative für Deutschland, aber er hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er sein aufrechtes Rückgrat als Demokrat nicht … Weiterlesen

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Regierungskrise in Italien: Senat bremst Salvini aus

14. August 2019 Regierungskrise in Italien (dpa-Bildfunk / LaPresse / ZUMA Press / Cecilia Fabiano) Der italienische Senat hat die Forderung von Innenminister Salvini nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Premierminister Conte abgelehnt. Stattdessen soll sich der Regierungschef am 20. August … Weiterlesen

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Tschechien: Babis übersteht Misstrauensvotum

27. Juni 2019 immer wieder gehen Demonstranten gegen Babis auf die Straße (dpa-Bildfunk / Michael Heitmann ) Der tschechische Ministerpräsident Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand heute früh nach 17-stündiger Debatte nicht die … Weiterlesen

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Österreich: Vizekanzler Löger soll Geschäfte weiterführen

  28. Mai 2019 Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Interimskanzler in Österreich. (dpa/Herbert Neubauer) Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Regierungschef Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend als Provisorium in Wien … Weiterlesen

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Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

16. Januar 2019 Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA) Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten … Weiterlesen

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Theresa May überlebt Misstrauensvotum

UK Prime Minister Theresa May has survived a vote of no confidence triggered by members of her own party over her handling of Brexit. Watch as the results are announced. https://t.co/YX8pv84n7i pic.twitter.com/9C97HL5ahr — CNN (@CNN) December 12, 2018 Die britische … Weiterlesen

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Tschechien – Regierung übersteht Misstrauensvotum

23. November 2018 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (AP / Petr David Josek) Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babis hat ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament in Prag stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich wären 101 Stimmen gewesen. … Weiterlesen

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Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

13. October 2018 Aktualisiert: 13. Oktober 2018 21:59 Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.     Der ehemalige Präsident … Weiterlesen

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Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy

Ein weitreichender Korruptionsskandal erschüttert Spanien. Immer mehr Politiker werden mit hineingezogen, auch Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in den Fokus der Ermittlungen. Die Opposition hat deshalb zum Misstrauensvotum aufgerufen. Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, muss mit einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht … Weiterlesen

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Sarrazin: Flüchtlingskosten: 1,5 Billionen. Misstrauensvotum gegen Merkel

Ausschnitt aus einem Foto von Richard Hebstreit, commons.wikimedia.org   Überall regt sich #Widerstand gegen #Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund #Stoiber * hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der #Flüchtlingszahlen … Weiterlesen

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Niederlande: Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

14. Februar 2018 Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (picture alliance / dpa – Julien Warnand) Der niederländische Ministerpräsident #Rutte hat im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des Rechtspopulisten Wilders wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Eigentlich verfügt Ruttes Vier-Parteien-Koalition nur … Weiterlesen

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Südafrika: ANC beschließt offenbar Absetzung von Präsident Zuma

13. Februar 2018 Südafrikas Präsident Jacob Zuma. (dpa / picture alliance / Kim Ludbrook) Die südafrikanische Regierungspartei #ANC hat laut übereinstimmenden Medienberichten die Absetzung des umstrittenen Präsidenten #Zuma beschlossen. Das Exekutivkomitee des ANC habe sich nach 13-stündigen Beratungen in Pretoria … Weiterlesen

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Jazenjuk bleibt im Amt – Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament gescheitert

© RIA Novosti. Alexander Maksimenko Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt im Amt, nachdem die Werchowna Rada mit ihrem Misstrauensvotum gegen sein Kabinett gescheitert war. Bei der Abstimmung am Dienstagabend wurde Jazenjuks Absetzung von 194 Abgeordneten unterstützt, während die beschlussfähige … Weiterlesen

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