Brexit: May will nicht zurücktreten


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Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)
Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA)

Nach ihrer Niederlage bei der Abstimmung über den #Brexit-Vertrag im Unterhaus muss sich die britische Premierministerin #May heute im Parlament einem #Misstrausensantrag stellen. Beantragt hat es der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn. Zurücktreten will May nicht.

Das sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London. #Corbyn begründete den Misstrauensantrag damit, dass die Premierministerin eine katastrophale Niederlage erlitten habe. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten den mit der EU ausgehandelten Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union gestern Abend noch deutlicher abgelehnt als erwartet: mit 432 zu 202 Stimmen.


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EU-Kommissionspräsident Juncker nahm die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Die Kommission werde ihre Notfallplanungen fortsetzen, um auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet zu sein. Er forderte Großbritannien auf, seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen. Die Zeit bis zum Austrittstermin am 29. März sei fast abgelaufen, sagte Juncker.

EU-Parlamentarier Reintke: „Brexit-Vertrag ist tot“

Der deutsche EU-Parlamentarier Reintke (Grüne) erklärte, aus seiner Sicht sei der Brexit-Vertrag nach der Ablehnung im britischen Unterhaus „tot“. Auch der #CDU-Europaabgeordnete #Brok meint, dass Premierministerin May „nach dieser krachenden Niederlage“ nicht auf das Abkommen zurückkommen kann. „Doch in London ist dieser Tage alles möglich.“

 

Der österreichische Bundeskanzler Kurz schloss Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag aus. Das werde es nicht geben, erklärte er auf Twitter. Ziel bleibe, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden und auch in Zukunft möglichst eng mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Macron. Man sei bereits so weit gegangen, wie man gekonnt habe, sagte er. Er wünschte der britischen Regierung viel Glück dabei, einen Weg zu finden, wie sie die EU ohne klaren Plan verlassen könne.

Der niederländische Regierungschef Rutte schrieb auf Twitter, der Rückschlag bedeute noch nicht, dass es einen ungeregelten Austritt geben werde. Nun sei Großbritannien am Zug. Die italienische Regierung erklärte, sie bereite sich auf alle Szenarien vor. Vor allem die Rechte der Italiener in Großbritannien und der Briten in Italien müssten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors.


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Vertrag nach dem Vorbild von CETA als Ausweg?

Um ein wirtschaftliches Chaos nach dem Brexit zu vermeiden, wird in Brüssel auch darüber diskutiert, ein Vertrag nach dem Vorbild des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada abzuschließen. Er könnte alle Bedingungen der Brexit-Befürworter in Großbritannien erfüllen (Audio-Link).

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2019


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2 Kommentare zu Brexit: May will nicht zurücktreten

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  2. Ulrike sagt:

    Die klebt am Sessel wie ein klebriges Bonbon. Bis sie heruntergeholt wird.

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