Sozialstaat: SPD strebt Reformen an

SPD Schriftzug (Christoph Schmidt/dpa)
SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa)

Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Kritik kommt von der CDU. Das SPD-Konzept sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor.

Weitere Elemente sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung. Nahles kann für ihr Vorhaben mit Unterstützung aus den eigenen Reihen rechnen. Unter anderem stellten sich Bundesfinanzminister Scholz und die stellvertretende Vorsitzende Dreyer hinter die Pläne.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier kritisierte hingegen, die SPD-Vorschläge bedeuteten mehr Bürokratie, mehr Staat und mehr Steuererhöhungen. Der hessische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die SPD habe keinen Kompass mehr. Sie mache täglich Vorschläge, die in dieser Koalition nicht umsetzbar seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2019 


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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Das wird doch wieder nichts. Also lasst es bitte bleiben. Ihr habt schon immer das Volk verraten warum soll es jetzt anders kommen ?

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Nur dummes Gelaber, kommt eh nichts gescheites dabei rum.
Verarschung, wie immer !