Berlin – Vor einer Woche noch gab sich Thomas de Maizière betont gelassen: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin“, sagte der Bundesinnenminister beim Besuch der Bundespolizei-Kaserne im bayerischen Deggendorf, wo 250 Flüchtlinge täglich registriert werden.
In den Ländern und Kommunen aber wachsen die Zweifel schon länger, ob sie der Aufgabe wirklich gewachsen sind. Und auch die Bundesregierung wird zunehmend nervös: Der Grund: Am Mittwoch wird de Maizière die neue Flüchtlingsprognose vorstellen, die auf Prognosen des zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruht.
Und sie wird „drastisch“ höher ausfallen als die bislang vorhergesagten 450.000 Asylbewerber, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 könnten es demnach in diesem Jahr werden – weit mehr als im bisherigen Rekordjahr 1992 mit 438.000. Zu Beginn des Jahres hatte die Behörde, die die Asylanträge bearbeitet, gerade mal 300.000 vorhergesagt.
Im ersten Halbjahr waren zwar nur 179.000 Asylanträge eingegangen. Während des Sommers sind die Flüchtlingszahlen aber noch einmal in die Höhe geschnellt, wie eine Handelsblatt-Umfrage unter den Landesregierungen zeigt. In Hamburg etwa suchten im ersten Quartal knapp 6700 Menschen Schutz, im zweiten Quartal waren es schon mehr als 7.300. Allein im Juli stellten dann 5.700 Flüchtlinge einen Asylantrag in der Hansestadt.
In Baden-Württemberg stellten im Juli mit 7065 Menschen doppelt so viele einen Asylantrag wie noch im Mai. „Ich müsste jeden Tag ein Hochhaus bauen, um sie unterzubringen“, sagt die Stuttgarter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dem Handelsblatt. Auch die Antragszahlen aus den Balkanstaaten seien unverändert hoch. Sie forderte vom Bund mehr Engagement, dieser solle die Kosten der Erstaufnahme übernehmen, zumindest für diejenigen ohne Bleibeperspektive.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, „in diesem Rennen hecheln und schwitzen die Länder, Kommunen und die vielen Freiwilligen und haben einen Puls von 190. Und der Bund sitzt auf der Zuschauertribüne, beobachtet das Spektakel und feuert uns an. Das kann nicht sein.“
Als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen vor allem vom Balkan hatten de Maizière und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Spiel gebracht, die Geldleistungen an Asylbewerber zu kürzen oder durch Gutscheine zu ersetzen. Zustimmung ernten sie vom Deutschem Landkreistag: „Wir unterstützen eine vollständige Rückkehr zu Sachleistungen für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Taschengeld sehen wir als kritischen Anreiz, der hinterfragt werden muss“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.
Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen. „Natürlich ist es einfach zu sagen, wir kürzen Asylbewerbern das Taschengeld. Zur Problemlösung trägt das allerdings nichts bei“, sagt SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Sehr viele Asylbewerber würden von Schleusern mit völlig falschen Versprechungen hierher gelockt. „Da dürften 4,67 Euro Taschengeld pro Tag als Anreiz kaum ins Gewicht fallen“. Auch Jäger warnte: „Wir als Politiker haben es in der Hand, die Stimmung nicht zum Kippen zu bringen. Jetzt ist keine Zeit für Populismus.“
Quelle: Handelsblatt-online vom 17.08.2015
