Angeblich Gerichtsvollzieherin bedroht“Reichsbürger“-Prozess in Weimar begonnen
Am Amtsgericht Weimar hat am Montag ein Prozess gegen sieben sogenannte Reichsbürger begonnen. Den Männern wird vorgeworfen, eine Gerichtsvollzieherin in Weimar bedroht und in ihrem Büro eingeschlossen zu haben.
Vorwurf der Freiheitsberaubung
Eigentlich hätte nur einer der Angeklagten bei der Gerichtsvollzieherin erscheinen sollen, um eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Allerdings rückten alle sieben gleichzeitig und in uniformähnlicher Kleidung vor den Diensträumen der Justizbeamtin an. Diese bekam es daraufhin mit der Angst zu tun und schloss sich in ihrem Büro ein.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern aus dem Kreis Sömmerda deshalb Freiheitsberaubung und Nötigung vor. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Erkennen Bundesrepublik nicht an
Die sogenannten Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort und werde durch eine Kommissarische Reichsregierung vertreten. Die Bewegung, hinter der zum Teil rechtsextreme Anschauungen stecken, erkennt die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Das Deutsche Reich, so die Argumentation, ist nach wie vor von Alliierten besetzt und befindet sich im Kriegszustand. Als Argument werden unter anderem ein fehlender Friedensvertrag und das Fehlen einer Verfassung (nur Grundgesetz) genannt. Gesetze und Gerichte sind deshalb nach Ansicht der Reichsbürger genauso unrechtmäßig wie die durch die Bundesrepublik erhobenen Steuern.
Öffentliche Aufmerksamkeit
Ein bekannter „Reichsbürger“ ist Peter Fitzek, der in einem alten Krankenhaus in Wittenberg das Königreich Deutschland gegründet hatte – mit eigener Bank, eigener Krankenversicherung, eigenen Ausweisen und Führerscheinen. Ein Gericht stoppte das bunte Treiben des selbsternannten Königs und beschlagnahmte dessen Vereinsvermögen.
Für einen Popularitätsschub der „Reichsbürger“ sorgte im vergangenen Jahr auch Xavier Naidoo. Der Sänger trat 2014 am Tag der Deutschen Einheit bei einer Veranstaltung der Bewegung auf. Öffentlich sagte er unter anderem, Deutschland sei nicht souverän, weil es mit den USA geheime Verträge abgeschlossen habe.
Art. 159 Verf
Verfassung des Landes Hessen
Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.
Details auch über die Gültigkeit der Alliierten Gesetze finden Sie hier.
Weiterhin hat der MDR schlecht recherchiert:
Peter Fitzek hat sich über Oberlandesgerichtsurteile gewisse Freiräume erstritten innerhalb der Bundesrepublik und stellte sich nicht direkt unter Völkerrecht (UN-Res 56/83 Artikel 9), durch eine Erklärung der Staatlichen Selbstverwaltung!
Der Boden Deutschlands ist seit 1990 von den Alliierten freigegeben. Siehe Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus4 Vertrag! Dort lesen wir:
Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Nun müssen wir aber wissen was das Vereinte Deutschland ist! Deutschland ist der Fachbegriff der Alliierten für Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, wörtlich Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 (e):
„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
Seit 1990 ist der deutsche Boden frei, nur die Bevölkerung ist in einer neuen Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland neu organisiert und verwaltet.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.01.2016
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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht
Seminarinhalte:
Aktuelle Rechtlage in Deutschland |
UN-Res 56/83 |
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist |
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland |
Staatliche Selbstverwaltung |
Die Personenstandserklärung (PSE) |
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto |
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter |
Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)
Referent: Peter Frühwald
Seminartermine
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Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr
Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!
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