„Kapitale politische Dummheit“Spielt Partei in die Hände: Forscher entsetzt über AfD-Ausschluss von TV-Duellen

Mittwoch, 20.01.2016, 23:43

Deutschland, Parteien, TV-Duell, Landtagswahlen

dpa/Ingo WagnerDie AfD wird nicht an den SWR-„Elefantenrunden“ zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen.


Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen sich bei TV-Duellen im Landtagswahlkampf nicht mit AfD-Vertretern messen. Die Partei wird dort bei den großen Debatten im Fernsehen nun nicht vertreten sein – ein fatales Signal.

Wie halten Sie es mit der AfD? Die Weigerung der Regierungschefs Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), sich bei TV-Duellen im Landtagswahlkampf mit Vertretern der Alternative für Deutschland zu messen, hat eine neue Debatte über den Umgang mit den Rechtskonservativen ausgelöst. Politologen und Kommunikationswissenschaftler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer etwa spricht von einer „kapitalen politischen Dummheit“, die der Alternative für Deutschland (AfD) nur in die Hände spiele.

Das Ganze sei auch gefährlich, so der Politologe, weil die Partei damit aus ihrer Sicht einen Beleg dafür habe, geschnitten und ausgegrenzt zu werden. „Es bedient die Meinung der Partei, dass man mit ihr nicht die Auseinandersetzung sucht.“ Offene Konfrontation sei das richtigere Mittel. „Ausgrenzung bringt nichts.“


„Wasser auf die Mühlen der AfD“

Nach der Ankündigung von Dreyer und Kretschmann, nicht an großen TV-Debatten mit Vertretern der AfD teilzunehmen, hatte der SWR mitgeteilt, die Partei nicht zu den sogenannten Elefantenrunden kurz vor der Landtagswahl am 13. März im Fernsehen einzuladen. Auch beim MDR bleibt die Partei im TV-Duell zur Wahl in Sachsen-Anhalt außen vor – obwohl sie laut Umfragen in allen drei Ländern locker den Sprung ins Parlament schaffen dürfte, womöglich mit teils zweistelligen Ergebnissen.

„Wasser auf die Mühlen der AfD“ sieht auch der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland. Sowas bediene einzig und allein den „Opfer-Mythos“, in dem sich die AfD zu gerne sehe. Auch der Vorwurf „Lügenpresse“ bekomme damit in AfD-Kreisen neue Nahrung. Die Entscheidung werde dort als willkommener Beweis dafür genommen, dass Medien unter politischem Einfluss stünden.


Ausgrenzung nutzt Martyrerrolle der AfD

Genau in diese Kerbe schlägt denn auch AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel. Der SWR knicke vor den „Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ ein, erklärte sie. „In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf SPD und Grüne: „Da stellt sich doch die Frage, wer hier ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.“

Und so hält der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann die Ausgrenzung der AfD, die bereits in fünf deutschen Landtagen vertreten ist, für „sogar töricht“. „Das nutzt der Märtyrerrolle der AfD“, sagt er. „Auch wenn die AfD unangenehm ist, weil sie sich nicht klar vom rechten Rand abgrenzt, darf man sie nicht ausgrenzen.“


SWR hält Haltung von SPD und Grünen für falsch

Die AfD sei „keine normale Partei unter unserem Verfassungsbogen“, verteidigt Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) die Haltung Kretschmanns. Man brauche „einen klaren Damm der demokratischen Parteien“. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht bei der AfD „völkisch-nationale und rassistische Äußerungen“, denen man kein Forum bieten wolle. Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hingegen kann Dreyer und Kretschmann nicht verstehen: „Ich halte es für äußerst schwierig, wenn man der AfD eine Art Märtyrerrolle, Opferrolle überlässt.“

Den AfD-Boykott der regierenden Parteien in den beiden Ländern habe man mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag gesagt. Zwar halte der SWR die Haltung von SPD und Grünen für falsch. Man habe aber keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Elefantenrunde mit AfD und Linken abzuändern. Nun werden dazu in den drei Ländern die aktuell in den Landtag vertretenen Parteien eingeladen: Grüne/CDU/SPD/FDP in Stuttgart, SPD/CDU/Grüne in Mainz und CDU/SPD/Linke/Grüne in Magdeburg.


Parteienforscher: Sender hat keinen Fehler gemacht

Der Sender habe keinen Fehler gemacht, springt Parteienforscher Oppelland dem Intendanten zur Seite. Denn bei einer solchen TV-Runde müssten die Regierungschefs natürlich dabei sein. Einem Ministerpräsidenten müsse man aber zutrauen können, sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen.

Daher ist auch sein Verhalten heikel und wenig souverän.“ Die Frage wäre seiner Meinung nach, ob der SWR nicht konsequent sein TV-Duell auch ohne Dreyer und Kretschmann senden sollte. Unter dem Strich nütze das der AfD wohl mehr als dass es ihr schade.

„Natürlich ist nachzuvollziehen, wenn man der AfD kein Forum geben will“, kommentiert der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer. „Aber der SWR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, der Meinungsvielfalt und demokratische Auseinandersetzung gewähren muss.



Quelle: Focus-online vom 21.01.2016

******************************************************

Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

Besatzungsrecht-Amazon

Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

******************************************************************

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu „Kapitale politische Dummheit“Spielt Partei in die Hände: Forscher entsetzt über AfD-Ausschluss von TV-Duellen

  1. Ulrike sagt:

    So sind sie die etablierten Parteien. Bloss keine anderen neben sich haben wollen. Die könnten ja recht haben mit ihren Vorstellungen zur Wahl. Zum Teufel mit solchen Parteien.

  2. Pingback: „Kapitale politische Dummheit“Spielt Partei in die Hände: Forscher entsetzt über AfD-Ausschluss von TV-Duellen | No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.