Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen
Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen – in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.
Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können offenbar vom kommenden Montag an die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Dies habe Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und BundesratspräsidentStanislaw Tillich (beide CDU) mitgeteilt, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In einem Leseraum könnten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen – die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Zur Begründung führte Gabriel dem Bericht zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.
Grundsätzlich hatten sich EU-Kommission und US-Regierung bereits im November darauf geeinigt, Bundestagsabgeordneten den Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen.
Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
Die Bundesregierung habe sich „seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten“, schrieb Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge in dem Brief.
Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen.
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten – Kritiker monieren zudem „Geheimverhandlungen“.
nck/AFP/Reuters
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