Schlagwort-Archive: Landesregierungen

Der NGO-Staat – Auf diesen verschlungenen Wegen fließen Steuermillionen an die Amadeu-Antonio-Stiftung

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09.10.2025  Stand der Amadeu-Antonio-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse (Archivfoto von 2017) (imago/Michael Schick) Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung berät Linksradikale, wie sie unbequeme Journalisten aus ihrem Kiez vertreiben können. Finanziert wird die Arbeit dieser bestens vernetzten Anti-Rechts-NGO aus der Staatskasse. Auf … Weiterlesen →

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Thüringen, Sachsen und Brandenburg – BSW-Chefin Wagenknecht: Beteiligung an Landesregierungen offen

Publiziert am 9. Oktober 2024 von staseve

09.10.2024 Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Nach ersten Gesprächen über mögliche Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist laut der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht offen, ob sich ihre Partei an den Landesregierungen beteiligen wird. In Sachsen herrsche bei der … Weiterlesen →

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„Die Gefahr lauert drinnen“ – Aerosol-Forscher: Maskenpflicht im Freien ist nicht sinnvoll

Publiziert am 12. April 2021 von staseve

Illustration: Tröpfchenverbreitung über die Atemluft © imago images/Science Photo Library, Science Photo Library via www.imago-images.de, www.imago-images.de 12. April 2021 – 7:02 Uhr „Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert“ „Wer sich zum Kaffee in der Fußgängerzone trifft, muss niemanden in sein … Weiterlesen →

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Richtig so: Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02. Juni 2020 Die Zukunft der Gastronomie (Foto: Von Vytautas Kielaitis/Shutterstock)   Berlin – Die Gastronomen gehören zu den größten Verlierer der überzogenen Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung, die dann auch in den Bundesländern durchgesetzt wurden. Jetzt fordert eine Gruppe von mehr … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler Murswiek: Corona-Maßnahmen sind teilweise verfassungswidrig

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

23. April 2020 NATIONAL Berlin. Immer mehr Experten, vor allem auch Juristen wenden sich gegen die ausufernden Einschränkungen, die staatliche Behörden mit Hinweis auf die Corona-Epidemie verhängen. Jetzt hat sich der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in einem Interview zu Wort gemeldet … Weiterlesen →

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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Publiziert am 26. Januar 2016 von staseve

DPA Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen – in einem Leseraum … Weiterlesen →

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