- Kampfpanzer Leopard 2 (imago stock&people)
Im Verteidigungsausschuss des Bundestages stößt auf Kritik, dass Berichte über den Zustand deutscher Waffensysteme künftig als geheim eingestuft werden sollen.
Alle Mitglieder seien darüber verwundert, sagte der Ausschuss-Vorsitzende von der SPD, Hellmich, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Grünen-Politiker Lindner erklärte, die Einsatzbereitschaft der #Bundeswehr sei offenbar so schlecht, dass es die Öffentlichkeit besser nicht erfahren solle. Der Vertreter der Linken, Höhn, sprach von einer „Verschleierungstaktik“.
Generalinspekteur Zorn begründete die Geheimhaltung gestern damit, dass es die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik schädige, wenn Unbefugte vom Zustand der Waffensysteme Kenntnis bekämen. Parlamentarier sollen den Bericht deshalb nur noch einsehen und nicht mehr darüber berichten dürfen.
Grüne, Linke und FDP beantragten, die für morgen geplante Beratung über den Bericht im Verteidigungsausschuss zu verschieben. Eine seriöse Vorbereitung sei unter diesen Umständen nicht möglich.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.03.2019
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Über den Zustand der BW wissen Geheimdienste ganz genau bescheid. Die beliebten Beraterfirmen für die Bundesregierung, die so nach und nach bekannt werden, haben das aussagereichste Material über den Zustand der gesamten Situation in der BRiD. Das lässt sich kein Geheimdienst entgehen. Das sicherste ist, wenn ein Geheimdienst selbst so eine Beraterfirma gründet! Der Hellmich mit seinem Vorschlag versteht von der Materie nichts.