Donnerstag abend hat die AfD-Fraktion den Fall des Journalisten Billy Six zur Debatte gebracht. Während der „aktuellen Stunde“ wollte die AfD das „Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six“ erörtern. Billy Six war 119 Tage in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis wegen mehrerer Vorwürfe inhaftiert und machte dem Auswärtigem Amt schwere Vorwürfe. Es habe sich kaum für seine Freilassung eingesetzt und ihm sogar wichtige Medikamente nicht zukommen lassen. Die AfD meint, das Auswärtige Amt habe offensichtlich doppelte Standards, denn der Einsatz für etwa den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel im letzten Jahr, für dessen Freilassung sich sogar die Bundeskanzlerin aussprach, stehe im kompletten Gegensatz zum Umgang mit dem Fall Billy Six. Die deutsche Botschaft wollte ihn dort offenbar „verrecken lassen“, hatte Six behauptet. Am Ende sei er nur auf Wirken der AfD und des russischen Außenministers Sergej Lawrow freigekommen. Die AfD meint, die Bundesregierung unterscheide zwischen Bürger erster und zweiter Klasse.

„Alles Lügen“ meinen geschlossen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der AfD. „Der hier erhobene Vorwurf von der AfD, die Bundesregierung habe Herrn Six anders behandelt als andere Journalisten, da er für rechte Medien schreibe, ist absolut lächerlich und entbehrt wirklich jeder Grundlage.“, meint Staatsminister im Auswärtigen Amt Nils Annen. Der grüne Politiker Omid Nouripour meint, dass „man hier sehr leicht durchschauen kann, was die AfD hier veranstaltet. Es ist eine geballte Heuchelei, auf die Yücel-Debatte im letzten Jahr hinzuweisen, wo sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass der Mann freigelassen wird“.

Unionspolitiker Peter Weiß forderte mit geballter Stimme:

„Auf die Anklagebank hier im Deutschen Bundestag gehören doch nicht die Bundesregierung und das Auswärtige Amt. Auf die Anklagebank gehören Nicolás Maduro und seine Militärclique. Es ist schön, dass Billy Six frei ist. Aber der größere Ansatz, den wir verfolgen müssen, ist doch: Freiheit für Venezuela, Freiheit für die Venezolanerinnen und Venezolaner – das ist das Thema!“

SPD-Frau Barbara Hendricks meint, der AfD-Vorstoß diene nur dem Zweck, „deutsche Behörden diskreditieren, weil genau das ihre verblendeten Anhänger erwarten, um es wieder im Netz zu verbreiten“. Ihre Kollegin Yasmin Fahimi behauptet sogar, dass die deutsche Botschaft für Billy Six „weit über das Übliche hinaus das im rechtlichen Rahmen Mögliche für den Inhaftierten getan“ habe.

Besonders scharf wurde die AfD von der Linken-Politikerin Simone Barrientos angegriffen:

Sie erklärte: „Lügentruppe, Jammertruppe, Heulsusen, all das passt, wenn Ihnen etwas nicht passt. Dass Menschenrechte für alle gelten, wissen wir, Sie nicht. […] Die AfD schämt sich für nichts. Die AfD argumentiert immer rassistisch. Es geht ihr immer nur um das eine Thema. Selbst der Wolf musste schon dafür herhalten. Er hat für viel Heiterkeit gesorgt. Ich erinnere mich, Sie sicher auch. Ich weiß, Wahrheit tut weh, und dann noch von einer Frau, und dann noch von der Linken. Ich weiß, das ist übel. Sie haben Angst vor Frauen. Ich kenne das. Ist okay, ist okay. Übrigens ein kleiner Tipp an die anderen Fraktionen: Schicken Sie einmal die Frauen nach vorne, dann haben die Schiss, so ist das nämlich.“

Aber auch Billy Six warf sie vor, bloße Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen aufzustellen. Selbst sein Anwalt habe ihm widersprochen.