Rund um das undemokratische Gebaren der bisherigen Weigerung, der größten Oppositionspartei den ihr zustehenden Vizepräsidentenamtssitz im Bundestag zuzubilligen, hat nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisiert, der AfD-Kandidatin seine Stimme geben zu wollen.

Ralf Brinkhaus, Unionsfraktionschef im Bundestag, will an diesem Donnerstag bei der neuen Abstimmung über ein Vizepräsidentenamt des Bundestages für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit der Juristin Harder-Kühnel für diesen Schritt entschlossen, so der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU jedoch laut dpa-Meldungen offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben. Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt (journalistenwatch berichtete ausführlich). An diesem Donnerstag wird es nun zur dritten Abstimmung kommen. Dabei reicht die einfache Mehrheit. Enthaltungen zählen dabei nicht mit, weshalb damit zu rechnen ist, dass sich die Gegner aus den Konsensparteien mehrheitlich bei der Stimmabgabe enthalten werden.

Harder-Kühnel hatte am Montag an die anderen Abgeordneten appelliert, diesen „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Sollte Harder-Kühnel endgültig scheitern, würde ihre Fraktion mit guten Chancen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Zudem hatte die AfD-Fraktion in diesem Fall angekündigt, zu jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten vorzuschlagen und bis zu den Landtagswahlen im Herbst so das undemokratische Verhalten der Konsensparteien öffentlich zu machen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.04.2019