Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

SOZIALHILFEBETRUGSSKANDAL: KRACHENDE NIEDERLAGE FÜR ALTPARTEIEN VOR GERICHT

Die Kläger vor dem VG in Bremerhaven (v.l.n.r): Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich und die BIW-Stadtverordneten Jan Timke, Malte Grotheer und Sascha Schuster.

Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus #SPD und #CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.

Die Wählervereinigung #Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.

 

Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.

Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!

Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.

BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich äußerst deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“

Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.

Quelle: pi-news.net vom 04.04.2019 


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3 Kommentare zu Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

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  2. Ulrike sagt:

    Die beiden Kerle sollten das veruntreute Geld erstatten müssen aus ihrer Privatschatulle.
    Aber da ist wahrscheinlich nichts zu holen. Blöd wenn man Ausländer solche Posten gibt. Die Namen sagen doch alles.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Es wird im Sande verlaufen. Wenn DIE auspacken was wirklich so läuft….
    Wir werden mit der Salamitaktik abgefüttert.

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