Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Gießen

NPD-Wahlplakat: Kritik an Urteil des Verwaltungsgericht Gießen

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Das Wahlplakat der NPD (ZB/Sebastian Kahnert) Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zugunsten eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD stößt bei dem Rechtswissenschaftler Pichl von der Universität Kassel auf Unverständnis. Ein Richter hatte das Plakat mit dem Slogan „Migration … Weiterlesen →

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

09. Januar 2018 Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines … Weiterlesen →

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