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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

Publiziert am 28. März 2024 von staseve

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen →

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