Schlagwort-Archive: Grundgesetzänderung

Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Schutz von Bundesverfassungsgericht – Ampel und Union offenbar zu Grundgesetz-Änderung bereit

Publiziert am 28. März 2024 von staseve

28.03.2024 Ampel-Koalition und Union haben sich laut Presseinformationen auf Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit solle Bestrebungen vorgebeugt werden, die dessen Legitimität in Frage stellen wollten, schreibt die „Rheinische Post“. Im Grundgesetz festgeschrieben werden soll demnach die … Weiterlesen →

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

Publiziert am 30. Januar 2024 von staseve

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen →

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Kultur als Staatsziel – Roth spricht sich für Grundgesetzänderung aus

Publiziert am 17. Dezember 2021 von staseve

Die neue Kulturstaatsministerin Roth will sich für Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen. 17.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht bei der 34. Verleihung des Europäischen Filmpreises. Die Europäische Filmakademie vergibt die Auszeichnungen in Berlin. … Weiterlesen →

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Sonntagsruhe: Handelsverband Deutschland fordert Grundgesetzänderung

Publiziert am 31. Januar 2020 von staseve

31. Januar 2020 Der Handelsverband Deutschland, HDE, schlägt zur Erleichterung verkaufsoffener Sonntage eine Grundgesetzänderung vor. (dpa picture alliance / Bernd Wüstneck) Der Handelsverband Deutschland, HDE, schlägt zur Erleichterung verkaufsoffener Sonntage eine Grundgesetzänderung vor. Verbandspräsident Sanktjohanser sagte der Zeitung „Die Welt“, … Weiterlesen →

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

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Digitalpakt: Laschet bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung

Publiziert am 4. Dezember 2018 von staseve

04. Dezember 2018 Schüler mit Headset am Laptop (imago/Westend61) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Laschet lehnt die #Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen des Bundes für die #Bildungspolitik ab. Es gebe auch ohne Grundgesetzänderung einen Weg, wie das Geld in den Schulen landen könne, sagte … Weiterlesen →

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