Schlagwort-Archive: Nato-Gesetz

GEOPOLITIK – Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Veröffentlicht: 07.06.16 16:09 Uhr Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Serbien: Tausende protestieren gegen Privilegien für die Nato

Veröffentlicht: 23.02.16 00:59 Uhr In Belgrad haben tausende Menschen gegen ein Nato-Gesetz protestiert, das vom Parlament in Belgrad verabschiedet wurde. Dem Gesetz zufolge erhält das Nato-Personal in Serbien diplomatische Immunität und Bewegungsfreiheit – obwohl das Land nicht Nato-Mitglied ist. Protestierende … Weiterlesen

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