Schlagwort-Archive: Justizminister Heiko Maas

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen

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Justizminister Heiko Maas verplappert sich radikal

Justizminister Heiko Maas:“Wir müssen alles dafür tun das die sich bei uns im Land radikalisieren“ ! „Und in einen Radikalen Islam abgleiten„. BITTE WAS???? Danke an Faket News für diesen gefundenen politischen Leckerbissen. Quelle: youtube-Kanal parteienallianz vom 04.07.2017  

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen

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Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas‘ Internet-Gesetz

Das umstrittene Gesetz für soziale Netzwerke soll im Schnellverfahren durch den Bundestag. Vor der ersten Debatte tritt die Union jedoch auf die Bremse – und kritisiert den Justizminister. Von Melanie Amann und Fabian Reinbold DPA Heiko Maas Freitag, 19.05.2017   … Weiterlesen

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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen. Von Fabian Reinbold DPA Facebook (Symbolbild) Freitag, 24.03.2017   15:04 Uhr   Facebooks deutschem Dienstleister … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Fake News“ vor den Wahlen 2017

  24.12.2016 • 10:42 Uhr Die deutsche Bundesregierung plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation vor den bevorstehenden Wahlen im Zuge einer andauernden „Fake News“- und „russischen Hacker“-Hysterie, die während der letzten Präsidentschaftswahlen in den USA entstanden ist. Das Bundespresseamt im Kanzleramt, … Weiterlesen

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Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien. 23.12.2016 © AFP – Sie verspricht, schnell Konsequenzen aus dem Anschlag … Weiterlesen

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DEMOKRATIE: Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an

Veröffentlicht: 28.11.16 01:49 Uhr Justizminister Heiko Maas will verhindern, dass „dubiose Personen“ versuchen, mit „Falschinformationen“ und „Propaganda“ Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Welche Kriterien die Bundesregierung anlegen wird, um Meldungen entsprechend zu klassifizieren, ist nicht bekannt. Bundesjustizminister Heiko Maas spricht … Weiterlesen

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Europäische Trump-Wutanfälle – Europa veranstaltet „Panik-Dinner“

von Judith Bergman25. November 2016 Englischer Originaltext: European Temper TrumptumsÜbersetzung: H. Eiteneier Die arrogante Behauptung moralischer Überlegenheit der europäischen Eliten hat keine Basis in der Wirklichkeit. Es gibt keinen Respekt für Freiheit und Demokratie auf einem Kontinent, auf dem Bürger … Weiterlesen

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POLITIK – Angela Merkel will Inhalte im Internet regulieren

Veröffentlicht: 23.11.16 12:36 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will Falschmeldungen im Internet regulieren. Noch ist nicht klar, wann eine Meldung von der Bundesregierung als falsch klassifiziert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 23.11.2016 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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INTERNET – Facebook: Staatsanwalt München ermittelt gegen Zuckerberg

Veröffentlicht: 04.11.16 18:38 Uhr Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am 26.09.2015 zu Beginn des Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forums 2015 „Implementing the Sustainable Development Goals“. (Foto: … Weiterlesen

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Eiszeit zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas

Berlin – Wie sehr sich die Große Koalition in diesen Tagen auseinanderlebt, lässt sich an vielen kleinen Dingen beobachten: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) trafen sich neulich zum vertraulichen Gespräch – und von Gemeinsamkeit war … Weiterlesen

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  Anetta Kahane: Wie eine Ex-Stasi-Frau die Öffentlichkeit und das Internet terrorisiert

27.07.2016 Gerhard Wisnewski 2015 gründete Justizminister Heiko Maas seine private Internetpolizei zur Bekämpfung von »Hassbotschaften«. Seitdem löscht die sogenannte »Task Force«, was das Zeug hält. Das Ganze ist nicht nur verfassungswidrig (Zensurverbot). Sondern mit dabei ist auch eine Stiftung, die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Anschlag in München: Merkel beruft Bundessicherheitsrat ein

Veröffentlicht: 23.07.16 01:01 Uhr Der Bundessicherheitsrat wird sich nach dem Anschlag von München am Samstag treffen, um die Situation zu beraten. Die Bundesregierung geht von einer Krisenlage in Deutschland aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. (Foto: dpa) Nach … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT: Justizminister Heiko Maas bei Facebook gesperrt

Neue Richtlinie gegen Hetze und Hasskommentare trifft überraschend den Falschen von Felix Hausmann vor 3 Stunden Hat wohl nicht die richtigen Worten gefunden: Heiko MaasErst vergangene Woche hatte sich der Justizminister mit Vertretern verschiedener sozialer Netzwerke getroffen, um sich über ein … Weiterlesen

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  Kopp Online bei Facebook gesperrt: Die Internet-Polizei von Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet

10.06.2016 Markus Gärtner Gleich zwei Mal wurde in dieser Woche die Facebook-Seite des Kopp Verlags für jeweils 24 Stunden gesperrt. Erst Anonymous, jetzt Kopp? Sehen wir hier die Fortsetzung einer Kampagne, oder schlicht das Ergebnis eskalierender Zensur in einer politisch … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Veröffentlicht: 07.06.16 16:09 Uhr Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen … Weiterlesen

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Facebook will Pegida sperren

Facebook will Pegida und seine Ableger offenbar sperren. Das geht aus vertraulichen Unternehmensquellen hervor. Druck macht angeblich Justizminister Heiko Maas. Noch ist die Diskussion über die Maßnahme nicht endgültig abgeschlossen. Es tobt bei Facebook ein erbitterter Kampf um die Frage, welche … Weiterlesen

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PARTEIEN – Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

 Veröffentlicht: 22.02.16 18:55 Uhr Der Verfassungsschutz hat die von Justizminister Maas ins Gespräch gebrachte Beobachtung der AfD abgelehnt. Die Parteien müssten sich selbst mit ihren Mitbewerbern auseinandersetzen. Staatliche Behörden sollen nicht in den demokratischen Diskurs eingreifen. Der Verfassungsschutz will die … Weiterlesen

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Nach Übergriffen in Köln – Koalition einig über schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

Dienstag, 12.01.2016, 13:24 Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, … Weiterlesen

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„Mehr Zivilcourage – weniger Pegida“ – Justizminister Heiko Maas appelliert an die Deutschen

  Justizminister Maas fordert, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren.(Foto: DPA) Ob im Büro, in der U-Bahn oder im Verein: Der Justizminister fordert mehr Zivilcourage in der Flüchtlingsfrage. Deutschland dürfe nicht von „Brandstiftern“ zerstört werden. Dazu gehöre auch Pegida. … Weiterlesen

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Volk ohne Vertrauen – Bevormundung, Propaganda und gesetzliche Willkür zersetzen die Republik

17.12.2015 Markus Gärtner Weihnachten 2015 in Deutschland, ein paar Tage noch. In der Springer-Zeitung Die Welt wird spekuliert, dass »Mutti im Amt noch Großmutti werden könnte, wenn ihre Unbeirrbarkeit so weitergeht«. Das wäre ja ganz im Trend der vergreisenden Republik, … Weiterlesen

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BILD schürt den Scheiterhaufen: So landen Sie mit Facebook am Pranger

20.10.2015 Markus Mähler Journalisten atmen auf: Die Meinungsfreiheit der anderen ist zurück im Mittelalter. Das Leitmedium BILD kontrolliert als Polizist, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. In seiner Dienstagsausgabe stellt das Blatt 42 Facebook-»Hetzer« an den »Pranger der … Weiterlesen

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Bundeskriminalamt blockierte Ermittler – Generalbundesanwalt Range massiv unter Druck gesetzt

Freitag, 07.08.2015, 07:16 dpa/Wolfram Kastl Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt. Die Affäre um die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ weitet sich immer weiter aus. Nach FOCUS-Informationen hat das Bundeskriminalamt die federführende Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen massiv … Weiterlesen

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