Schlagwort-Archive: Kanzleramtschef Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung

Noch im Oktober warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes – und sorgte damit für hitzige Diskussionen. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorhaben vorerst gestoppt. Artikel veröffentlicht: 21. November 2016 07:53 Uhr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Veröffentlicht: 07.06.16 16:09 Uhr Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen … Weiterlesen

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Macht – Merkel entmachtet de Maizière: Kanzleramt übernimmt Koordination der Flüchtlinge

 Veröffentlicht: 07.10.15 01:33 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die politische Kompetenz für die Flüchtlingskrise an das Kanzleramt gezogen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bliebt nur noch die operative Ausführung. De Maizière hatte sich zuletzt indirekt kritisch über die aktuelle Politik von … Weiterlesen

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