Schlagwort-Archive: Rechtsverordnung

Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung!

Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Und das mitten am Montagabend! Bei der Polizei herrscht bereits Panik, die verantwortliche Ministerin … Weiterlesen

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Bundesrat: Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet

08. Mai 2021 In Deutschland gibt es bald ein Recht auf schnelles Internet. (picture alliance / Christian Ohde) Das Recht auf schnelles Internet hat den Bundesrat passiert. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes können alle Bürger ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen … Weiterlesen

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Neue Befugnisse für die Bundesregierung: Entscheidet künftig Merkel allein über Corona-Maßnahmen?

08. April 2021 NATIONAL Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern, will jetzt offenbar auch Bundeskanzlerin Merkel die Zügel des Corona-Regimes noch stärker … Weiterlesen

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