Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeit

Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland

22. September 2020 NATIONAL Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen: laut einer dpa-Meldung hißten zwei Bürger in der Innenstadt demonstrativ eine schwarz-weiß-rote … Weiterlesen

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Wittenberge in Brandenburg – Unverbesserliche: Nun drohen Bußgeldbescheide

(Foto: Marcus Führer/dpa/Symbolbild) Wittenberge (dpa/bb) – Einmal ertappt und nicht begriffen: Innerhalb von gut drei Stunden mussten in einer Kneipe in Wittenberge (Landkreis Prignitz) zweimal Zusammenkünfte von der Polizei aufgelöst werden. Zunächst habe ein Anwohner am Samstagabend laute Musik aus … Weiterlesen

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Crimmitschau: So parkt die Stadtverwaltung – Die Arroganz der Kommunaleliten

Crimmitschau in Sachsen: Während der Bürger wegen jeder Miniordnungswidrigkeit mit Strafgeldern abgezogen wird, zeigen die Kommunaleliten ihre ganze Arroganz:   Ein aufpassender Bürger hat diese Schnappschüsse gemacht, mit dem Kommentar: So parken die Fahrzeuge der Stadtverwaltung Chrimmitschau ! Und wir … Weiterlesen

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Wird Schwarzfahren bei Zuwanderern künftig nicht mehr bestraft?

BEFÖRDERUNGSERSCHLEICHUNG SOLL ZUR ORDNUNGSWIDRIGKEIT HERABGESTUFT WERDEN 24. September 2019 Symbolbild Von EUGEN PRINZ | Vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Mainstream-Medien, dass sich die Bundesländer Thüringen und Berlin, beide regiert von einer unheiligen Allianz aus SPD, DIE LINKE … Weiterlesen

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SPD in Sachsen: Kreuze für Terroropfer sind Hetze!

15. Januar 2019 „Hass-Kreuze“ in Bautzen (Bild: IB)  Sachsen/Bautzen – Am Wochenende entfernte die Polizei am Protschenberg insgesamt 23 Kreuze. Diese trugen die Namen von Menschen, die im Zusammenhang mit ausländischen Bürgern ums Leben gekommen sind, so die zuständige Polizeidirektion. Für … Weiterlesen

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Deutschland – Zur Entlastung der Justiz: Schwarzfahren soll straffrei werden

  09.01.2019 • 23:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Weber U-Bahnstation am Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland. Eine Bundesratsinitiative will das Schwarzfahren künftig straffrei machen. Die Justizverwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf. Linke und Grüne sind für das Vorhaben, da es die … Weiterlesen

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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen

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Ewig ruft der Hund und im Himmel geht es weiter oder die Merkwürdige Hundesteuer der Stadt Zwickau!

Nachfolgendes Schreiben erreichte die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN, mit der Bitte um Veröffentlichung, was wir gerne tun: Sehr geehrte Frau Richter, ich, der Mensch Birgit, lese weder ihre unsinnigen „Amts“blätter noch ihre sogenannte Presse. Das erfundene Kommunalrecht ist unterstes Firmenrecht … Weiterlesen

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Orbans „neue Zeitrechnung“ – Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

  Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt.FOTO: AFP Veröffentlicht am Sonntag, 13. September 2015 um 16:06 (dpa) – Tausende verzweifelte Menschen, die an der serbisch-ungarischen Grenze auf … Weiterlesen

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