Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Identitäre Bewegung – Auch YouTube sperrt Konten von Martin Sellner – FDP liebt Zensur von Andersdenkenden

15. Juli 2020 Martin Sellner bei einer Kundgebung der Identitären im April 2019 in Wien (imago/photonews.at) Nach Twitter hat nun auch YouTube die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) Österreich, Martin Sellner, gesperrt. In einer Mitteilung von Google, … Weiterlesen

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen

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Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

02. Juli 2020 Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem … Weiterlesen

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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Leipziger „Linksterrorismus“? So reagieren Politiker auf Analyse des Verfassungsschutzes

Verfassungsschützer warnen in einem geheimen Papier vor Linksextremisten, die einer „gezielten Tötung“ politischer Gegner zugeneigt seien. Die CDU sieht sich bestätigt, Linke widersprechen. Radikalisieren sich Linksextremisten immer mehr – gerade in Leipzig? Spielen einige hier gar mit dem Gedanken, politische … Weiterlesen

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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Björn Höcke zur Causa Kalbitz: Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!

20. Juni 2020 Foto: Imago   Berlin – Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. „Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter … Weiterlesen

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen

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Neue Repression gegen die AfD: Parteimitglieder sollen Waffen-Berechtigungen verlieren

18. Juni 2020 NATIONAL Berlin/Düsseldorf. Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund … Weiterlesen

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Triumph der Linksterroristen: Hotel in Halle schmeißt AfD wieder raus

19. Juni 2020 Foto: Collage   Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können. Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, … Weiterlesen

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Haldenwangs politische Polizei steht parat: Bundesweite AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nur eine Frage der Zeit

17. Juni 2020 Foto: Collage   In homöopathischen Dosen und so unmerklich, dass um demokratische Spielregeln besorgte Beobachter nicht nervös werden, vollzieht sich die schrittweise Kriminalisierung der kompletten AfD: Auf die erstmals für einen gesamten Landesverband angekündigte Beobachtung durch den … Weiterlesen

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Höcke trägt keine Schuld an dem Riss, der die AfD aktuell lähmt

15. Juni 2020 Björn Höcke.   Von JOHANN FELIX BALDIG | Am Ende jenes Februartages, der den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gemacht hatte, stand ich an einer Hotelbar im herrlich katholischen Eichsfeld und dachte: „Das ist eine Meisterleistung! … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD kündigt juristische Schritte gegen Verfassungschutz an

16. Juni 2020 AfD-Landesvize Daniel Freiherr von Lützow. (Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB) Die AfD in Brandenburg hat wegen ihrer Einstufung als Verdachtsfall juristische Schritte gegen den Landesverfasssungsschutz angekündigt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende von Lützow sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands in Potsdam, die … Weiterlesen

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Streamingdienste: Verfassungsschutz warnt vor Angebot rechtsextremer Musik

15. Juni 2020 Spotify, YouTube, iTunes: Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. (dpa / picture alliance / Ole Spata) Streamingdienste wie Spotify, Apple oder Amazon sind wegen rechtsextremer Musik in … Weiterlesen

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Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) arbeitet mal wieder im Auftrag der Besatzer in Brandenburg

Der Erfinder des Begriffes der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke  (SPD) arbeitet mal wieder voll im Auftrag der Besatzer. Alle die, die Deutsche Interessen wahrnehmen wollen, werden radikal bekämpft. So läßt er nunmehr die AfD in Brandenburg durch den „Verfassungsschutz“ beobachten. Es … Weiterlesen

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen

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Martin Hess (AfD): Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob Teile der SPD verfassungsfeindlich sind

Von  PS  – 09. Juni 2020 Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung … Weiterlesen

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„Islam kompakt“ über die fatale Bedeutung des Muezzinrufes – NEUE VIDEOSERIE DER BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA

05. Juni 2020 Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer neuen Videoserie „Islam kompakt“ über die vielen Bestandteile dieser Religion informieren, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ernsthaft bedrohen. In der ersten Folge aus dem BPE Info-Studio geht es um die … Weiterlesen

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen

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Höchst brisant: „Verschwörungstheorien“ und allgegenwärtige Staatspropaganda

31. Mai 2020 Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube   “Der große Austausch ist eine Verschwörungstheorie” oder: „Niemand hat die Absicht, das deutsche Volk verschwinden zu lassen“ – von Nicole Höchst Die zwangsgebührenfinanzierten Staatspropagandamedien geben wirklich alles, … Weiterlesen

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Landesmedienanstalten: „Corona-Leugner“ als neues Feindbild – REGULIERUNGSORGANISATION MUTIERT ZUR SCHNÜFFELBEHÖRDE

26. Mai 2020 Big Brother is watching you! Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ … Weiterlesen

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Moskau macht sich keine Illusionen mehr über die AfD: „Keine Alternative“

24. Mai 2020 INTERNATIONAL Moskau/Berlin. Die russische Regierung hat sich offenbar eine Kurskorrektur hinsichtlich der AfD verordnet. Ein aktueller Kommentar des regierungsnahen russischen Nachrichtenportals RT („Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD“) geht mit der Partei wegen ihrer zögerlichen … Weiterlesen

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Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt: Lobeshymnen auf die Mauer

22. Mai 2020 5 Linke DDR-Juristin Barbara Borchardt (Foto:Imago/foto2press)   Es ziemt sich grundsätzlich nicht, vom Aussehen einer Person auf ihre geistige Kompetenz zu schließen – was allerdings nicht bedeutet, dass dies in vielen Fällen nicht dennoch angebracht wäre. Ein … Weiterlesen

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In der AfD brodelt es: „Niedersachsen Erklärung“ bekennt sich zu Andreas Kalbitz

21. Mai 2020 NATIONAL Die Aufhebung der Mitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden im dortigen Landtag Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand sorgt weiter für Unmut in der Partei. Kalbitz, der gleichzeitig Mitglied des AfD-Bundesvorstands war/ist, will gegen den Beschluß anwaltlich … Weiterlesen

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Bald kommt die große Zeit der AfD – wenn sie zur Geschlossenheit findet

  QUO VADIS ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND – SCHERBENHAUFEN ODER STARKE EINHEIT? 18. Mai 2020 Einigkeit und Zusammenarbeit der verschiedenen Strömungen – das ist der Schlüssel zum Erfolg der AfD Von EUGEN PRINZ | Es gibt derzeit wenig Positives über die … Weiterlesen

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Causa „Kalbitz“ – Meuthens größtes Eigentor?

18. Mai 2020 Foto: Imago   Für den AfD-Bundesvorstand wird es in Sachen Kalbitz-Parteiausschluß offenbar eng: Der Aufnahmeantrag, der beweisen soll, daß der geschasste Brandenburger Landes- und Fraktionschef seine angeblichen Mitgliedschaft in der „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern … Weiterlesen

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Das Establishment ist hochnervös

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen

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