Schlagwort-Archive: strengere Regeln

Absurde Bundestags-Geschäftsordnung: Etablierte pöbeln – AfD wird bestraft

Publiziert am 28. Oktober 2025 von staseve

27. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Bundestag hat eine Verschärfung seiner Geschäftsordnung beschlossen, die von der AfD als gezielte Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte kritisiert wird. Die Reform sieht höhere Geldstrafen und strengere Regeln für das Verhalten im Plenum vor. … Weiterlesen →

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Rüstungsexporte: Neuer Rekordwert – Baerbock dringt auf strengere Regeln

Publiziert am 26. Dezember 2021 von staseve

Bundesaußenministerin Baerbock hält schärfere Regeln für Rüstungsexporte für dringend geboten. 26.12.2021 Milliardenschwere Rüstungsexporte gehen nach Ägypten. (picture alliance/dpa/Matthias Tödt) Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition wolle die Politik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Deswegen arbeite man … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Grüne fordern strengere Regeln in Zügen

Publiziert am 3. August 2020 von staseve

03. August 2020 Theoretisch müsste jeder Fahrgast die Fahrt über einen Mundschutz tragen. (www.imago-images.de) Die Grünen fordern strengere Corona-Maßnahmen in den Fernzügen der Bahn. So müsse die Bundespolizei kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und auch Bußgelder verhängen können, heißt … Weiterlesen →

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