Klima – Dänemark will Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern
Dänemark will als erstes Land der Welt den Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern.
Wie die Regierung in Kopenhagen mitteilte, wurde im Parlament eine überparteiliche Vereinbarung getroffen. Demnach sollen die Methan-Emissionen der Tiere ab 2030 mit zunächst rund 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent besteuert werden. Im Gegenzug sollen die Landwirte steuerlich entlastet werden. Laut einer internationalen Studie stößt eine Kuh pro Jahr bis zu 120 Kilogramm Methan aus. Das Gas soll um ein Vielfaches schädlicher sein für das Klima als Kohlendioxid.
Die Maßnahme ist Teil eines Klimapakets. Vorgesehen ist auch, eine Milliarde Bäume zu pflanzen. Rechtspopulistische Parteien kritisierten die Pläne.
Quelle: Deutschlandfunk
Zwei Untersee-Datenkabel in Ostsee defekt: Sabotage oder Unfall?
Ein Defekt an einem Ostsee-Glasfaserkabel hat den Datentransfer zwischen Finnland und Deutschland gestört. Experten halten eine mutwillige Beschädigung für möglich. Und noch ein zweites Datenkabel in der Ostsee ist von einem Defekt betroffen.
In der Ostsee sind Schäden an Kommunikationskabeln zwischen den neuen Nato-Mitgliedern Finnland und Schweden sowie ihren Bündnispartnern Deutschland und Litauen gemeldet worden. Die Kommunikationsverbindungen über das Kabel Cinia C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland seien dadurch unterbrochen, teilte das staatliche finnische Unternehmen Cinia am Montag mit. Die Fehlerursache sei noch unklar, es liefen Untersuchungen. Das finnische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin zeigen sich „zutiefst besorgt“. Später wurde bekannt: Auch ein Datenkabel zwischen Litauen und Schweden ist defekt.
Cinia geht von äußerer Einwirkung aus
Das finnische Unternehmen Cinia geht davon aus, dass das Kabel zwischen Deutschland und Finnland am Grund der Ostsee gebrochen ist und durch äußere Einwirkung durchtrennt wurde, etwa durch einen Anker oder ein Grundschleppnetz. Auf einer Pressekonferenz des Unternehmens hieß es, der Vorfall habe sich in schwedischen Gewässern außerhalb der verkehrsreichsten Schifffahrtsgebiete ereignet. Informationen über vorsätzliche Sabotage liegen demnach bislang nicht vor.
C-Lion1 verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen worden und das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt. Finnische Medien beschrieben es als wichtig für die Internetverbindungen finnischer Verbraucher, allerdings ist das nordische Land auch über zahlreiche andere Wege mit dem Rest Europas verbunden. Auswirkungen sollen finnische Online-Nutzer bislang nicht gespürt haben.
Deutschland und Finnland – und ein Verdacht
In einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des finnischen Außenministeriums heißt es, „die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, spricht Bände über die Unbeständigkeit unserer Zeit“. Eine gründliche Untersuchung sei im Gange.
„Unsere europäische Sicherheit ist nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch die hybride Kriegsführung böswilliger Akteure“, heißt es in der Erklärung beider Ministerien weiter. „Der Schutz unserer gemeinsamen kritischen Infrastrukturen ist entscheidend für unsere Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften.“
Wie lange es dauern wird, das Problem zu beheben, ist noch unklar. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle dauern Reparaturen von Unterseekabeln in der Regel zwischen 5 und 15 Tagen. Cinia zufolge muss das Kabel dafür aus dem Meer auf ein Reparaturschiff gehoben werden, das aus dem französischen Calais ins betroffene Gebiet kommen soll.
Auch Internetkabel zwischen Litauen und Schweden defekt
Am Montag wurde außerdem bekannt: Auch ein in der Nähe kreuzendes Kabel zwischen Schweden und Litauen ist seit Sonntagmorgen defekt. Das teilte Telias Technologie-Chef Andrius Šemeškevičius im litauischen TV-Sender LRT TV (externer Link) mit. Die Folge des Defekts war eine verminderte Internetbandbreite in dem baltischen Land.
In Schweden teilte Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin dem Rundfunksender SVT mit, dass schwedische Behörden die beiden Vorfälle untersuchten. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass geklärt wird, warum wir derzeit zwei Kabel in der Ostsee haben, die nicht funktionieren“, so Bohlin.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
„Frisches Geld“ – Habeck sagt auf Klimakonferenz neue Millionenbeträge zu
Während in Deutschland jeder Cent zweimal umgedreht werden muß, zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck auf der Klimakonferenz freigiebig. Stolz verkündet er die Zahlung „frischen Geldes“. Kritik an seiner Politik nennt er „toxisch“.
BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf der Weltklimakonferenz neue Millionenzahlungen der Bundesrepublik angekündigt. Insgesamt geht es um zusätzliche 210 Millionen Euro. Dabei handele es sich um „frisches Geld“, lobte der Politiker. Das Geld soll aus dem Haushalt für 2024 stammen.
Habeck betonte, auch Länder wie Großbritannien und Kanada würden sich beteiligen und insgesamt 1,3 Milliarden Euro zuschießen. Die Millionensumme sei ein „Aufruf zum Handeln“. Habeck weiter: „Nur drei Tage nach dem offiziellen Start der Global Matchmaking Platform des Klimaclubs sendet der Beitrag ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft und erzeugt eine Dynamik in Richtung COP30 in Brasilien.“
Habeck nennt Kritik an seiner Politik „toxisch“
Empört zeigte sich Habeck darüber, daß seine Klimapolitik in Deutschland zunehmend kritisiert werde. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, empörte sich der Politiker. „Deswegen ist diese Debatte wirklich toxisch. Und ich verstehe auch nicht, wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann. Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu den Zielen.“ Die Bundesrepublik ist für 1,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Allein im vergangenen Jahr beteiligte sich Deutschland mit fast zehn Milliarden Euro an der Finanzierung von Klimaprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Künftig sollen bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr direkt aus dem Bundeshaushalt abfließen.
FDP: Keine neuen Zusagen durch „Restregierung“
Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern auf der derzeit im aserbaidschanischen Baku stattfindenden Klimakonferenz jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Euro. Länder wie China und Indien – die für einen großen Teil des Ausstoßes verantwortlich sind – zahlen keine Gelder in den Topf.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Zusagen zu treffen. Die „Restregierung“ ohne eigene Mehrheit dürfe „keine neuen finanziellen Zusagen machen, die die künftige Bundesregierung dauerhaft binden“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, der FAZ. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Noch vor Neuwahlen – Drückt der Bundestag ein neues Organspendegesetz durch?
Nach dem Abtreibungsentwurf kommt nun ein Gesetzesentwurf zur Organspende. Wer nicht ausdrücklich widerspricht, wird zum Zwangs-Organspender. Union und Linkspartei kooperieren nun ganz offen.
BERLIN. Rund 220 Bundestagsabgeordnete haben einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Organspende vorgelegt. Das Papier sieht vor, die Widerspruchsregelung einzuführen, nach der jeder zum Organspender wird, der nicht explizit widerspricht. Demnach müsse ein Widerspruch „verläßlich und jederzeit auffindbar“ sein, wodurch das Selbstbestimmungsrecht garantiert werde. Dies solle durch das Register für Organspende sichergestellt werden.
Der Wille der Angehörigen spiele dabei keine Rolle, sie würden jedoch über den Willen des Organspenders befragt werden. „Zur Klärung der Spendebereitschaft ist die oder der nächste Angehörige jedoch darüber zu befragen, ob ihr oder ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille der möglichen Organ- oder Gewebespenderin oder des möglichen Organ- oder Gewebespenders bekannt ist“, heißt es im Entwurf.
Angehörige werden vorgeschickt
Eine weitere Ausnahme soll es im Fall geben, daß der Organspender nicht entscheidungsfähig ist. Hierbei sei es bei einer Unfähigkeit zur Einwilligung in einem „erheblichen Zeitraum vor der Feststellung des Todes“ nicht mehr erlaubt Organe zu entnehmen. Bei einem „kurzen Zeitraum“ hingegen ginge dies. Was unter erheblich und kurz verstanden wird, ist nicht genauer definiert. „Insgesamt tragen die Regelungen damit sowohl zur Entlastung der nächsten Angehörigen, denen nicht wie bisher zugemutet wird, in einer so belastenden Situation eine derart schwere Entscheidung zu treffen, als auch zur Entlastung der Ärzte bei“, heißt es weiter.
Anlaß für die geplante Gesetzesänderung ist laut Entwurf der Mangel an Spendeorganen, trotz steigender Zahlen. Während es 2022 lediglich 869 Organspender gab, wurden dieses Jahr von 965 verstorbenen Organe gespendet – ein Zehn-Jahres-Hoch. Dies ist ein Anstieg von circa elf Prozent.
Anlaß für die geplante Gesetzesänderung ist laut Entwurf der Mangel an Spendeorganen. Momentan stünden deutschlandweit 8.400 Patienten auf der Warteliste: „Die Anzahl von Organspenderinnen und Organspendern reicht damit nach wie vor bei weitem nicht aus, um den Bedarf an Spenderorganen zu decken.“ Als weiterer Grund für den Entwurf wird die hohe Spendebereitschaft in der deutschen Bevölkerung angeführt. Zwar stünden ca. 84 Prozent der deutschen Bevölkerung einer Spende positiv gegenüber, vorherige Änderungen hätten aber „bisher bedauerlicherweise nicht zu der angestrebten substanziellen Verbesserung der Organspendezahlen in Deutschland geführt“.
Kanzler stützt neues Organspendegesetz
Unter anderem beteiligten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Karl Lauterbach (SPD) sowie Gregor Gysi (Linkspartei) an dem Entwurf. Auch CDU-Abgeordnete, unter anderem der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, beteiligten sich trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei an der Abstimmung. Laut diesem ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Bereits 2020 stimmte der Bundestag über einen ähnlichen Entwurf ab. Dieser bekam allerdings nur 43 Prozent Zustimmung. Damals hatte Spahn, der den Entwurf unterstützte, diesen als „einen nicht geringen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen“ bezeichnet. Letztendlich setzte sich mit 65 Prozent der Stimmen der Gegenentwurf durch, laut dem eine aktive Zustimmung nötig ist. (JF)
Quelle: Junge Freiheit
Wirbel auf TikTok – Wollte „bissl Geld“ abgreifen: Grüne-Jugend-Chefin beschimpft Polizei
„Femizide, Nazis und Beleidigungen – was machen eigentlich die Bullen den ganzen Tag?“: Ein TikTok-Video der neuen Grünen-Bundessprecherin Nietzard schlägt hohe Wellen. Doch eigentlich geht es um Geld.
BERLIN. Ein hunderttausendfach geteiltes TikTok-Video der frisch gewählten Bundessprecherin der Grünen, Jette Nietzard, sorgt für Wirbel. Die Grüne kritisierte die Polizei darin scharf, nachdem eine von ihr gestellte Anzeige wegen einer Online-Beleidigung bislang offenbar ohne Ergebnis geblieben ist.
Die 25jährige Politikerin beschreibt in dem Video ihre Erfahrungen mit der Polizei, nachdem sie vor drei Monaten eine Anzeige gegen eine Person erstattet hatte, die sie im Internet massiv beleidigt haben soll. Der betreffende Nutzer hatte sie mit einer vulgären Schimpfwortkombination bedacht. Nietzard erklärt ihre Motivation für die Anzeige so: „Ich dachte, vielleicht krieg‘ ich bissl Geld daraus.“ Weiter führte sie aus, daß die Identität des Verfassers leicht herauszufinden gewesen sei, da es sich um einen echten Namen handelte, der mit Wohnortangaben auf Facebook verknüpft war. Ihre Erwartung, die Polizei würde schnell handeln, wurde enttäuscht.
War machen die den ganzen Tag?
„Ganz ehrlich: Ihr seid die Bullen, ihr werdet das ja wohl … Also das werde ich rausfinden, wo der Typ seine Adresse hat, wenn ich eine Anfrage stelle“, findet sie scharfe Worte. Und legt sogar nach: „Drei Monate. Ich habe nichts, nichts, nada, von den Bullen gehört. Gar nüscht. Und Femizide verhindern sie auch nicht. Nazis verhindern sie auch nicht. So – was machen die bros beruflich? Wat machen die den ganzen Tag?“, so Nietzard.
Habecks „Schwachkopf“-Affäre zieht weiter ihre Kreise
Diese Diskussion um den Umgang mit Beleidigungen gegen Politiker, erinnert an die “Schwachkopf”-Affäre um den grünen Vizekanzler Robert Habeck. Dieser hatte Strafanzeige gegen einen Rentner gestellt, der auf der Plattform X ein Meme über den Vizekanzler geteilt hatte. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Hausdurchsuchung, die kontrovers diskutiert wurde. Habeck verteidigte sein Vorgehen, auch wenn er selbst anmerkte, daß „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung sei. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Die Bundesregierung antwortet Sahra Wagenknecht: Abschiebungen scheitern zu 61 Prozent
Berlin. Daß ein Gutteil der geplanten Abschiebungen Illegaler aus Deutschland aus verschiedensten Gründen scheitern, weiß die Öffentlichkeit nicht zuletzt deshalb, weil sich die AfD regelmäßig im Rahmen parlamentarischer Anfragen danach erkundigt. Jetzt ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf den Zug aufgesprungen – und bekam die traurige Entwicklung prompt von der Bundesregierung bestätigt.
Über 61 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland konnten demnach im bisherigen Jahresverlauf 2024 nicht vollzogen werden. In konkreten Zahlen ausgedrückt, blieben in diesem Zeitraum 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos.
Im vergangenen Jahr war die Mißerfolgsquote sogar noch höher: 65,6 Prozent gescheiterte Abschiebungen (2022: 64,3 Prozent; 2021: 60,6 Prozent).
Häufige Gründe für das Scheitern sind, daß Betroffene vor der Vollziehung untertauchen, rechtliche Einsprüche erfolgreich sind oder geplante Rückführungsflüge ausfallen.
Dabei verabschiedete der Bundestag im Januar 2024 eigens ein Gesetzespaket, um die Abschieberegelungen zu verschärfen und insbesondere das Abschiebungs-Prozedere zu beschleunigen. Die neuen Maßnahmen sahen eine Verlängerung der Haftzeiten für Ausreisepflichtige und zusätzliche Befugnisse der Polizei vor. Wie die Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht zeigt, fruchtete die „Verschärfung“ bisher in keiner Weise. Die BSW-Chefin warf Kanzler Scholz denn auch „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, daß endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“. Doch Wagenknecht sieht keine Fortschritte und kritisiert, daß „selbst Straftäter oft genug im Land bleiben“. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.11.2024
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